0 Kommentare zu Keine Netzsperren über den Umweg Europa – Grüne rügen EU-KommissionDer Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, sieht u.a. die europaweite Einführung von Netzsperren, aber auch weitere neue Straftatbestände vor.
Natürlich sind wir Grüne überzeugte Europäerinnen und Europäer, ebenso aber auch engagierte Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler. Den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf lehnen wir entschieden ab.
0 Kommentare zu Chancen des Internets in den Mittelpunkt stellen!Zum Start der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner MdB und Dr. Konstantin von Notz MdB, Mitglieder der Enquête-Kommission:
„Die Konstituierung der Enquête kann der Anfang vom Ende schlechter Gewohnheiten sein. Die Bundesregierung und Teile des Bundestags – allen voran CDU/CSU – könnten endlich davon
0 Kommentare zu “Mr Anti-Swift” Jan Philipp über seinen USA-BesuchIn dieser Woche stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch über eine Resolution zur Weitergabe von Bank- und Passagierdaten an die USA ab. Jan Philipp Albrecht, den die Financial Times Deutschland zum “Mr Anti-SWIFT” gekürt hatte, verschaffte sich in der vergangenen Woche ein Bild über die Lage vor Ort: Für drei Tage nahm er an einer
