Archiv für das Schlagwort EU Kommission

SWIFT-Abkommen erneut stoppen!

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Die gerade vorgelegten Ergebnisse der Verhandlungen der Kommission mit den USA
über ein Abkommen zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zur Terrorismusbekämpfung (SWIFT) sind enttäuschend. Kommissarin Malmström kehrt mit nahezu leeren Händen aus Washington zurück. Was von ihr als Erfolg präsentiert wird, ist in Wirklichkeit ein Rückschlag auf dem Weg zu mehr Sensibilität Europas im Umgang mit Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung.

Von am 16. Juni 2010 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

Schwarz-Gelb sperrt sich gegen grüne Rüge – Netzsperren kommen also bald wieder in den Bundestag

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Der jüngste Richtlinienvorschlag der EU enttäuschter in vielfacher Hinsicht: Die geplanten Regelungen verfehlen nicht nur das Ziel eines wirksamen Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, hinsichtlich der verpflichtenden Einführung von Netzsperren wirken sie sogar kontraproduktiv, weil sie besseren Schutz lediglich suggerieren, tatsächlich jedoch nichts bringen.
Die Kommission hat sich nicht einmal die Mühe

Von am 21. Mai 2010 und abgelegt unter Blog.

Keine Netzsperren über den Umweg Europa – Grüne rügen EU-Kommission

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Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, sieht u.a. die europaweite Einführung von Netzsperren, aber auch weitere neue Straftatbestände vor.
Natürlich sind wir Grüne überzeugte Europäerinnen und Europäer, ebenso aber auch engagierte Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler. Den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf lehnen wir entschieden ab.

Von am 14. Mai 2010 und abgelegt unter Blog.

Keine Netzsperren über den Umweg Europa – Grüne rügen EU Kommission

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Zu dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, welcher die europaweite Einführung von Netzsperren und neuer Straftatbestände vorsieht, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:
Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer, aber auch engagierte Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler.

Von am 14. Mai 2010 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen, sonstiges.
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