Archiv für das Schlagwort Europäisches Parlament

TAFTA: EU-Parlament segnet mit Stimmen von FDP und SPD Verhandlungsmandat ab

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Heute war das transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, auch bekannt unter TAFTA, Gegenstand der Verhandlungen im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Zuge der Verhandlungen wurde mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, nach der sich die Europäische Kommission dafür einsetzen soll, dass das zu verhandelnde Abkommen auch „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“ soll. Durch ihre Zustimmung geben Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen der Kommission grünes Licht für die weiteren Verhandlungen – und wiederholen die gleichen Fehler, die bei ACTA schon einmal gemacht wurden.

Von am 23. Mai 2013 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges.

Daten sind das neue Öl – deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz!

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Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2013, 49) hat Jan Philipp ein Editorial mit dem Titel “Daten sind das neue Öl – deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz” verfasst, den wir auch an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. Den Orginalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der Zeitschrift für Datenschutz. Über Eure Kommentare freut sich Jan.

Von am 13. Februar 2013 und abgelegt unter Blog, Gastbeiträge, sonstiges.

Europäischer Datenschutztag – EU muss Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung geben!

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Den heute stattfindenden 7. Europäischen Datenschutztages haben Jan Philipp als innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zum Anlass genommen, um den Fokus auf die Reform eines einheitliche EU-Datenschutzrechts zu richten, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Von am 28. Januar 2013 und abgelegt unter sonstiges, Termine.

EU-Datenschutzreform: Riesenschritt für den Datenschutz

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Gerade hat Jan Philipp als Berichterstatter des Europäischen Parlaments seine Verbesserungsvorschläge für den Reformentwurf der EU-Kommission zum europäischen Datenschutz vorgelgt. Jan Philipp und wir berichten auf gruen-digital immer wieder tagesaktuell über den Stand des Reformvorhabens. Konstantun und Malte haben die Verbessserungsvorschläge von Jan, wie zuvor der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, ausdrücklich begrüßt und die Bundesregierung für ihre Haltung krisitiert.

Von am 10. Januar 2013 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

“Ich muss löschen können”

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ZEIT ONLINE hat mich zur aktuellen EU-Datenschutzverordnung interviewt . Den Artikel vom 7. Januar 2013 findet Ihr hier. Ich freue mich auf Eure Kommentare.

Von am 9. Januar 2013 und abgelegt unter Blog.

„Die Verordnung schützt die Bürger“

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Interview mit Jan Philipp Albrecht auf taz.de vom 9. Januar 2013

Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte deutscher Verbraucher, so der grüne EU-Abgeordnete Albrecht. Kritikern wie den Piraten wirft er Populismus vor.

Von am 9. Januar 2013 und abgelegt unter Blog.

EU-Datenschutzreform

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Berichterstatter Jan Philipp Albrecht präsentiert am Mittwoch, den 9. Januar 2013, seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine allgemeine Datenschutzverordnung.
Den aufgezeichneten Stream hier ansehen.

Von am 9. Januar 2013 und abgelegt unter Blog.
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