1 Kommentare zu Bundesregierung will ACTA-Abkommen offenbar weiterhin ratifizierenAnlässlich höchst widersprüchlicher Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung in Sachen ACTA hat Konstantin im Rahmen der heutigen Parlamentarischen Fragestunde mehrere Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar weiterhin, das Abkommen zu ratifizieren. Auch will sich die Regierung scheinbar nicht für eine Veröffentlichung sämtlicher Dokumente, die im Zuge der einzelnen Verhandlungsrunden erstellt wurden, einsetzen.
0 Kommentare zu Resolution mit deutlicher Mehrheit angenommen: Europäische Antiterror-Politik wird endlich evaluiertNach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute eine Resolution über die europäische Antiterror-Politik der letzten zehn Jahre mit deutlicher Mehrheit angenommen. Es verlangt darin von der Kommission eine umfassende Evaluierung aller Maßnahmen in Bezug auf ihre Effektivität, ihre Kosten, ihre Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle. Dabei soll auch untersucht werden, welche versteckten Kosten der Privatwirtschaft aufgebürdet werden, die damit indirekt zur Finanzierung hoheitlicher Aufgaben herangezogen werden. Zudem wird eine Beschäftigung mit den Ursachen von Terrorismus gefordert, anstatt nur die Symptome zu bekämpfen.
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JPA am
15. Dezember 2011 und abgelegt unter
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0 Kommentare zu Dual Use: Exportkontrolle ohne ZähneReinhard Bütikofer wurde im Juni 2009 für die Legislaturperiode 2009-2014 zum Mitglied des Europaparlaments gewählt. Er ist Sprecher der Europagruppe Grüne sowie Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Grüne/EFA. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), Mitglied des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und dort grüner Koordinator. Er ist zudem Mitglied der USA- und stellvertretendes Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments. In diesen Eigenschaften beschäftigt sich Reinhard Bütikofer im Europäischen Parlament auch mit der Kontrolle des Exports sogenannter Dual Use-Güter. In der aktuellen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (12/2011, Seite 9-12) hat er gerade einen Aufsatz hierzu verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren.
0 Kommentare zu Transatlantischer Datenschutz: Die Woche der EntscheidungDiese Woche wird entscheidend bei der Frage, wie wir bei der Verhandlung besserer Datenschutz- und Grundrechtsschutzbestimmungen mit den USA weiter kommen werden. Ein Zwischenruf aus dem EU-Parlament zum mangelhaften SWIFT-Abkommen, zum Zugriff auf Twitter-Daten im Fall Wikileaks und zur Delegationsreise des Innenausschusses nach Washington DC in dieser Woche.
2 Kommentare zu Wie steht es um ACTA?Nach der Abstimmung des Europaparlaments über eine Entschließungsresolution, die einen Einfluss auf das Verhandlungsende beim ACTA-Abkommen nehmen soll, stellt sich die Frage: Wie steht es um ACTA jetzt?
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JPA am
1. Dezember 2010 und abgelegt unter
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0 Kommentare zu Debatte zum Datenschutzabkommen mit den USA spitzt sich zuJan Philipp Albrecht hatte am 25. Oktober als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das geplante Datenschutzabkommen mit den USA eine Anhörung des Innenausschusses organisiert. Die Panels waren prominent besetzt u.a. mit dem US-Botschafter bei der EU William E. Kennard, dem belgischen Justizminister Stefaan de Clerck (Belgien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft), dere Generaldirektorin für Justiz
0 Kommentare zu Bütikofer zum Gallo-Report: Ich bin nicht für eine “private Urheberrechtspolizei”Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt.
Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion für den Report gestimmt, der unter anderem schärfere Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen im Internet fordert.
Es ging ihm dabei darum, das Europäische Urheberrecht zu harmonisieren und bessere legale Märkte für digitale Inhalte zu schaffen.
