1 Kommentare zu Grüne legen Antrag zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen vorVor dem Hintergrund, dass sie oftmals schwerwiegende Eingriffe durch staatliche Sicherheitsbehörden in empfindliche Bereiche der persönlichen Lebensgestaltung beinhalten, müssen sich Sicherheitsgesetze besonders strikt an verfassungsrechtlichen Vorgaben halten. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik sind besondere Sorgfalt und Zurückhaltung – sowohl seitens der Gesetzgebung, als auch bei der Gesetzesanwendung – von elementarer Bedeutung.
1 Kommentare zu Netzpolitischer Kongress – So war’sNach 2 Tagen voller Workshops, Keynotes, Diskussionen, Vorträgen, Barcamp-Sessions und vielen Gesprächen ist am Samstag Abend der Grüne Netzpolitische Kongress zu Ende gegangen. Mit 600 Teilnehmenden beim ersten Kongress dieser Form in den Räumen des Deutschen Bundestages war die Veranstaltung unserer Ansicht nach ein großer Erfolg.
Für all diejenigen, die leider nicht live dabei sein konnten,
0 Kommentare zu Bayerische Grüne diskutieren über die KulturflatrateDie Grüne Fraktion im bayerischen Landtag setzt ihre medien- und netzpolitische Veranstaltungsreihe, über die wir bereits berichtet haben, fort und lädt am 16. November 2010 um 19:30 Uhr in den Lesesaal des Bayerischen Landtags ein, um in einem Fachgespräch über die grüne Idee einer Kulturflatrate zu diskutieren.
3 Kommentare zu “Tatort Internet” – Konsequente Strafverfolgung statt PrangerLetzte Woche hat RTL II die neue Serie “Tatort Internet” gestartet, die in die Reihe der inzwischen sattsam bekannten reality shows gehört, bei denen Menschen – gespielt oder echt – mit Sachverhalten konfrontiert werden, die sie anprangern und bloßstellen sollen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meiner Kollegin Tabea Rößner hatten wir die Sendung bereits sowohl aus medien- als auch aus rechtspolitischer Perspektive unter die Lupe genommen.
