Archiv für das Schlagwort Grüne Fraktion

Experiment der öffentlichen Mitarbeit an grünem Gesetzentwurf ist geglückt

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Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Die 2009 von der Großen Koalition geschaffene Regelung des § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz gilt jedoch allgemein als Fehlschlag, weil sie lediglich zusätzliche Probleme aufgeworfen hat, anstatt die bestehenden zu lösen.

Von am 12. Oktober 2010 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges.

Schriftliche Frage: Position der Bundesregierung zum Internet Governance Forum

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Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) hat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die zentralen Fragen der globalen Netzpolitik zu beantworten diskutieren. Jedoch läuft in diesem Jahr das Mandat des einst im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums aus.

Von am 1. Oktober 2010 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz – Offen und Transparent

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– Kommentieren und Mitarbeiten am grünen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch bis Mitte September möglich!

Von am 19. August 2010 und abgelegt unter Parlamentarische Initiativen.

Netzpolitische Soirée am 10. Sept. 2010 in Berlin: Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt

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Wir verbringen viel Zeit im Internet, versorgen uns mit Nachrichten, kaufen ein, pflegen unsere sozialen Kontakte und übermitteln berufliche und private Informationen. Doch nach welchen Regeln spielt das Netz? Wird das, was als ein großer, freier Raum der unbegrenzten Möglichkeiten begonnen hat, zunehmend in seiner Freiheit eingeschränkt und dient womöglich sogar Überwachung und Zensur?
Diesen Fragen

Von am 15. August 2010 und abgelegt unter Blog.

SWIFT-Abkommen trotz Verabschiedung im Visier behalten! – Follow Up zu unserer Anfrage

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am 28. Juli haben wir eine kleine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, nach dem über Heise.de von den Schwierigkeiten der Erlangung von Auskunft über die, in den USA gespeicherten Bankdaten von EU-Bürgern berichtet wurde, vgl. dazu auch den Artikel vom 7. August auf Heise.de. Die Intransparenz und die vielen Unklarheiten gaben uns zusätzlich Anlass zur Sorge und bestätigten die von vornherein gehegte Vermutung, dass mit den gespeicherten Daten nicht verantwortungsvoll und transparent umgegangen wird.

Von am 10. August 2010 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

Eine Fata Morgana aus dem Innenministerium

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Wie man eine an sich gute Idee retten könnte.
Seit Monaten kündigt der Bundesinnenminister an, mit Hilfe eines Datenbriefes den Datenschutz stärken zu wollen. Passiert ist bis heute nichts. Er beruft sich dabei auf einen Vorschlag des Chaos Computer Club. Welche Konzeption des Datenbriefes de Maizière vorschwebt ist bis heute vollkommen unklar. Zwischenzeitlich hat sich die

Von am 14. Mai 2010 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen.
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