Archiv für das Schlagwort Informationsfreiheit

Grüne Bundestagsfraktion will die Informationsfreiheit weiter entwickeln

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Am Freitag, dem 18.04.2013, standen unter TOP 39 zwei von uns Grünen vorgelegte Initiativen zur Informationsfreiheit auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. Neben der zweiten und dritten Beratung unseres Gesetzesentwurfs, der die Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz fordert, stand auch die erste Beratung eines weiteren von uns vorgelegten Antrag „Informationsfreiheit weiter entwickeln“ auf der Tagesordnung.

Von am 25. April 2013 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

Netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche

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Auch nach dem offiziellen Ender der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, stehen in den letzten, noch verbleibenden Sitzungswochen, noch zahlreiche netzpolitische Tagesordnungspunkte auf der Agenda des Bundestages. An dieser Stelle gfibt Konstantin einen kurzen Überblick über die in dieser Woche netzpoltisch relevanten Tagesordnungspunkte im Plenum und in den Fachausschüssen des Bundestages.

Von am 15. April 2013 und abgelegt unter Aus den Ländern, Blog, Termine.

Document Freedom Day – Mehr offene Daten wagen

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Wir Grüne unterstützen den Document Freedom Day und setzen uns dafür ein, dass Informationen gleichberechtigt allen Bürgerinnen und Bürgern offen und frei zur Verfügung gestellt werden. Denn Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs- und Willensbildung und notwendige Voraussetzung für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen und lebendigen Demokratie.

Von am 26. März 2013 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

#LSR – Handwerklicher Pfusch von Schwarz-Gleb passiert Bundesrat

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Das Leistungsschutzrecht ist ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch handwerklich völliger Pfusch ist. Es ist ein Geschenk an Springer und ein Verlust für die Pressevielfalt. Beim Leistungsschutzrecht hat die SPD als Korrektiv zum Merkel-Murks versagt. Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hat die SPD vereitelt.

Von am 22. März 2013 und abgelegt unter Aus den Ländern, Blog.

Urteil zur Auskunftspflicht: Gesetzeslücke schließen, um Pressefreiheit zu erhalten

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Gestern hat das Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage von Auskunftsrechten der Presse gegenüber Bundesbehörden entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Versuch des Bundes, der Presse keine Auskünfte mehr erteilen zu müssen, einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten und es deshalb auf Bundesebene eine Regelungslücke gibt. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich eine Alternative, damit diese Rechtsunsicherheit geklärt wird.

Von am 21. Februar 2013 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

Netzpolitischer Fragebogen von Digiges, Deutschlandfunk und eco- Meine Antworten

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Das Debattenportal “Diskurs@Deutschlandfunk”, die “Digitale Gesellschaft e.V.” und “eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.” haben gemeinsam einen netzpolitischen Fragebogen an alle im Bundestag vertretene Parteien verschickt. Konstantin ist der Bitte um kurze Beantwortung gerne gefolgt. Seine Antworten zu den zahlreichen Fragen zum Urheberrecht, über Datenschutz, bis hin zur Medienkompetenz wurden nun veröffentlicht.

Von am 19. Dezember 2012 und abgelegt unter sonstiges.

Projektgruppe Demokratie und Staat empfiehlt ständigen Internet-Ausschuss

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Die Projektgruppe Demokratie und Staat der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestag, der Konstantin vorsitzt, hat am 22.10.2012 ihre letzte Sitzung abgehalten. Die Mitglieder der Projektgruppe haben sich während der Sitzung auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung geeinigt. An dieser Stelle berichtet Konstantin von den wichtigsten Ergebnissen der letzten Projektgruppensitzung.

Von am 25. Oktober 2012 und abgelegt unter Blog, Enquete, Termine.
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