0 Kommentare zu Koalition beim Thema Pressefreiheit heillos zerstrittenHeute wurde endlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der GRÜNE Gesetzentwurf zur Pressefreiheit im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Morgen kommt das Thema ins Plenum. Vorweg ging ein monatelanges Hin und Her zwischen Union und FDP, das den Prozess immer weiter verzögert hat. Herausgekommen ist ein absoluter Minimalkonsens und selbst der wird nicht wirklich von der Union mitgetragen.
0 Kommentare zu Gegen die Feinde des InternetsAnlässlich des heutigen “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht und auf Maßnahmen zur Online-Überwachung sowie aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen einzelner Staaten hingewiesen. In zahlreichen Ländern werden Inhalte gefiltert und kritische Bloggerinnen und Blogger sowie Online-Journalistinnen und Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Konstantin und Tabea haben den Welttag dazu genutzt, die Bundesregierung dazu aufzufordern, der Verpflichtung, sich weltweit für die Informations- und Pressefreiheit einzusetzen, gerecht zu werden.
0 Kommentare zu Pressefreiheit europaweit durchsetzenImmer wieder kommt es zu Einschränkungen der Pressefreiheit. Ganz aktuell derzeit in Südafrika, wo das südafrikanische Parlament letzte Woche mit der großen Mehrheit der Regierungspartei ANC ein höchst umstrittenes Mediengesetz beschlossen hat. Unter anderem sollen danach der Besitz oder die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wir Grüne haben hierzu verschiedene Parlamentartische Initiativen vorgelegt.
1 Kommentare zu Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Was will es, was kann es?Zum Leistungsschutzrecht hat das Bundesjustizministerium gestern zu einer Anhörung geladen. Ich hatte mir erhofft, dass dort Licht in das Dunkel des Vorhabens kommen würde. Leider wurde keine der aufgeworfenen Fragen wirklich geklärt. Schon gar nicht vonseiten des Ministeriums. Dieses war – so schien es – selbst Fragender bei der hauseigenen Anhörung.
0 Kommentare zu Das Mysterium “Leistungsschutzrecht”Mit dem Leistungsschutzrecht ist es ein bisschen wie mit der Frage nach dem Monster von Loch Ness: Niemand kennt es, aber es soll es geben. Nur dass das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb verankert ist. Seitdem wird darüber diskutiert, was es denn ist oder sein könnte. Jetzt ist zum ersten Mal etwas durchgesickert, das zeigen könnte, wohin die Reise geht. Unter irights.info kann man in einem Papier die Vorstellungen der Verleger und die der Journalistengewerkschaften DJV und ver.di gegenübergestellt sehen. Ich bin gespannt, wie die Debatte weitergeht und werde sie sehr aufmerksam verfolgen.
