0 Kommentare zu Telekommunikationsgesetz: Chance auf Breitband für alle vertanHeute tritt das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Mit der Novelle wurde eine große Chance vertan: Das neue Gesetz garantiert den Bürgern keinen angemessenen schnellen Internetanschluss. Unser Vorschlag hätte die Unternehmen zu einem Ausbau der Grundversorgung verpflichtet. Ein Unternehmensfonds hätte jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von 6 Mbit/m ermöglicht. Das hat die Koalition abgelehnt.
0 Kommentare zu Computerspielpreis: Klare Kriterien festlegenGestern bekam der Ego-Shooter “Crysis 2″ den deutschen Computerspielpreis als bestes deutsches Spiel und der Aufschrei ist groß. Wieso eigentlich? Tabea und Malte geben zu Bedenken, dass, wenn man möchte, dass der Computerspielpreis ausschließlich pädagogisch wertvolle Spiele prämiert, wir über die Kriterien und ihre Gewichtung reden müssen. Derzeit sind sie viel zu schwammig gehalten – das hat eine Kleine Anfrage nach den genauen Kriterien vor Kurzem erst gezeigt.
0 Kommentare zu GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens GroßverlagenDie Koalition hat heute im Kabinett einen Gesetzentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossenen. Darin sind Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle enthalten. Die Regelung ist vor allem ein Geschenk an die Großverlage. Wir glauben nicht, dass sie den kleinen Lokal- und Regionalverlagen helfen wird, die Pressekrise zu durchstehen.
0 Kommentare zu Koalition beim Thema Pressefreiheit heillos zerstrittenHeute wurde endlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der GRÜNE Gesetzentwurf zur Pressefreiheit im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Morgen kommt das Thema ins Plenum. Vorweg ging ein monatelanges Hin und Her zwischen Union und FDP, das den Prozess immer weiter verzögert hat. Herausgekommen ist ein absoluter Minimalkonsens und selbst der wird nicht wirklich von der Union mitgetragen.
0 Kommentare zu Breitbandatlas: Regierung verfehlt die eigenen ZieleAm Dienstag hat die Bundesregierung den neuen Breitbandatlas vorgestellt. Was zeigt uns das?
Die Bundesregierung hat beim Breitbandausbau ihre eigenen Ziele verfehlt. Bis heute haben nicht alle Haushalte in Deutschland die Möglichkeit einen Internetzugang von 1 Mbit/s zu bekommen. Das wollte die schwarz-gelbe Koalition schon Ende 2010 erreicht haben. Über ein Jahr später ist es noch immer nicht so weit. Somit ist nicht einmal eine Basisversorgung für alle möglich.
0 Kommentare zu Anhörung im UA Neue Medien: Transparent googlenIm Unterausschuss Neue Medien fand heute eine öffentliche Anhörung zum Thema Suchmaschinenneutralität statt. Im Mittelpunkt stand zum einen der Streit zwischen Google und Verlegern, zum anderen die Frage, ob Google möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.
1 Kommentare zu ACTA, die Öffentlich-Rechtlichen und die Content AllianzDie Content Allianz, bei der unter anderem neben dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der GEMA und der Produzentenallianz auch die ARD und das ZDF Mitglied sind, haben die Bundesregierung aufgefordert, das ACTA-Abkommen zu unterschreiben. Alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen entsprächen bereits dem deutschen Schutzniveau, so die COntent Allianz in einer gemeinsamen
