Archiv für das Schlagwort Medienpolitik

Notrufbutton: Forderungen werden durch mehrmaliges Wiederholen nicht besser

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Die Bundesfamilienministerin hat in Berlin Initiativen für einen Kinder- und Jugendmedienschutz vorgestellt. Sie zog damit Schlüsse aus dem “Dialog Internet”, auch wenn manche der Initiativen gar nicht vom Dialog Internet vorgeschlagen wurden. Ein erste Aufgabe sollte laut Schröder sein, “einen zentralen Notrufbutton zu organisieren. Mit einem Klick erhalten Kinder und Jugendliche Hilfe und Beratung in allen Situationen, die sie als Bedrohung erleben”. Ministerin Schröder wärmt auf, was immer wieder diskutiert wurde. Die Idee eines Notrufbuttons im Netz ist alt und wurde schon oft verworfen. Sie zeugt nicht von allzu viel Kenntnis des Internets. Selbst wenn es gelingen sollte, jeden Anbieter dazu zu bringen, einen “Button” auf seiner Seite zu implementieren: Können Kinder die Funktion wirklich bedienen und: was passiert, wenn ja?

Von am 14. Dezember 2011 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen, sonstiges.

Kopflos in den IT-Gipfel – Masterplan für die digitale Wirtschaft

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In München findet gerade der IT-Gipfel statt, eins der sechs Topthemen ist der Ausbau von schnellem Internet in ganz Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verkündete auch heute, dass die Regierung das Ziel hat, bis 2014 mindestens 75 Prozent der Haushalte Zugang zu Hochleistungsnetzen zu ermöglichen. Zurzeit seien die technischen Voraussetzungen für 41 Prozent geschaffen. Wie

Von am 6. Dezember 2011 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen.

Pressefreiheit europaweit durchsetzen

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Immer wieder kommt es zu Einschränkungen der Pressefreiheit. Ganz aktuell derzeit in Südafrika, wo das südafrikanische Parlament letzte Woche mit der großen Mehrheit der Regierungspartei ANC ein höchst umstrittenes Mediengesetz beschlossen hat. Unter anderem sollen danach der Besitz oder die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wir Grüne haben hierzu verschiedene Parlamentartische Initiativen vorgelegt.

Von am 30. November 2011 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

Breitband für alle – Deutschland schneller, weiter, besser anbinden

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Der Breitbandausbau in Deutschland hängt hinterher. Wir haben deshalb in einem Gutachten prüfen lassen, ob das Recht auf einen Breitbandanschluss machbar ist. Das Ergebnis: Wir fordern einen Breitbandschluss von 6 Mbit/s für jeden Haushalt. Aber nicht nur diese Basisversorgung ist nötig, sondern auch der Ausbau des schnellen Glasfasernetzes.

Von am 28. September 2011 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

Scheitern der MDR-Intendatenwahl ist ein gutes Zeichen für die Staatsferne

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Heute ist ein guter Tag für die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, finde ich. Denn heute wurde im Rundfunkrat bei der Wahl des zukünftigen Intendanten nicht einfach der Kandidat der CDU durchgewunken. Im Gegenteil, statt der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit bekam der Kandidat Bernd Hilder nur eine Zwei-Drittel-Ablehnung.

Von am 26. September 2011 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen, sonstiges.

Bewegung im Jugendmedienschutz: FSK und USK von KJM anerkannt

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Es gibt Neuigkeiten in Punkto Freiwillige Selbstkontrolle: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vergangene Woche in München entschieden, dass FSK.online und USK.online als neue Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich der Telemedien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anerkannt werden.

Von am 19. September 2011 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

Kauder sägt erneut an der Pressefreiheit

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Gerade hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), gefordert, Geheimnisverrat stärker zu bestrafen.

Die Forderung nach Strafverschärfungen ist falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits jetzt in erheblichem Maße strafbar, etwa als Verletzung von Privat- oder Dienstgeheimnissen.

Von am 2. September 2011 und abgelegt unter Blog, sonstiges.
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