Archiv für das Schlagwort Mitmachen

AK Vorrat und Campact starten Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung

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Unter dem Titel „Vorratsdatenspeicherung? Sagen Sie nein!“ haben der AK Vorrat und Campact soeben eine gemeinsame Aktion gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten gestartet. Da es wichtig ist, dass die kritischen Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung an politischem Gewicht gewinnen, möchten wir Euch an dieser Stelle explizit auf die Aktion hinweisen und würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dem Appell anschließen würden.

Von am 4. Mai 2011 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

KEINE FAULEN KOMPROMISSE IN SACHEN VORRATSDATENSPEICHERUNG!

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Datenschutz und Bürgerrechte sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurde die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Dies war ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, mit der wir gemeinsam in Karlsruhe geklagt haben.

Von am 27. Januar 2011 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

Anhörung zum Thema Netzneutralität der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

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Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” hat auf der Sitzung am 13. September 2010 beschlossen, am 4. Oktober 2010 eine öffentliche Anhörung zum Thema “Netzneutralität” durchzuführen.

Von am 20. September 2010 und abgelegt unter Blog, Enquete.

Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz – Offen und Transparent

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– Kommentieren und Mitarbeiten am grünen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch bis Mitte September möglich!

Von am 19. August 2010 und abgelegt unter Parlamentarische Initiativen.

Video von der konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission

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Auf dem von der Bundestagsverwaltung gestern pünktlich zum Start der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” gestarteten Portal www.bundestag.de/internetenquete gibt es neben einigen partizipatorischen Features auch den Mitschnitt der konstituierenden Sitzung zu sehen (nicht erschrecken, der Beitrag hat eine Länge von 45 Min.).

Mit der Einrichtung dieses Portales wird dem fraktionsübergreifenden Wunsch nach Partizipation und Transparenz zumindest

Von am 6. Mai 2010 und abgelegt unter Blog, Enquete.