0 Kommentare zu AK Vorrat und Campact starten Aktion gegen VorratsdatenspeicherungUnter dem Titel „Vorratsdatenspeicherung? Sagen Sie nein!“ haben der AK Vorrat und Campact soeben eine gemeinsame Aktion gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten gestartet. Da es wichtig ist, dass die kritischen Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung an politischem Gewicht gewinnen, möchten wir Euch an dieser Stelle explizit auf die Aktion hinweisen und würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dem Appell anschließen würden.
0 Kommentare zu KEINE FAULEN KOMPROMISSE IN SACHEN VORRATSDATENSPEICHERUNG!Datenschutz und Bürgerrechte sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurde die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Dies war ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, mit der wir gemeinsam in Karlsruhe geklagt haben.
0 Kommentare zu Video von der konstituierenden Sitzung der Enquete-KommissionAuf dem von der Bundestagsverwaltung gestern pünktlich zum Start der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” gestarteten Portal www.bundestag.de/internetenquete gibt es neben einigen partizipatorischen Features auch den Mitschnitt der konstituierenden Sitzung zu sehen (nicht erschrecken, der Beitrag hat eine Länge von 45 Min.).
Mit der Einrichtung dieses Portales wird dem fraktionsübergreifenden Wunsch nach Partizipation und Transparenz zumindest