1 Kommentare zu SWIFT-Abkommen trotz Verabschiedung im Visier behalten!Das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von internationalen Bankverkehrsdaten an die USA zur Terrorismusbekämpfung ist mittlerweile in Kraft. Nachdem auf Heise-Online am 18.07.2010 über die Schwierigkeiten bei der Erlangung von ersten Auskünften berichtet wurde, haben wir dazu heute eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir werden in Sachen SWIFT die Verantwortlichen nicht vom Haken lassen. Das
0 Kommentare zu Auch dieses Jahr heißt es wieder: Freiheit statt Angst! – Wir Grünen sind dabei!Wir wollen selbst bestimmen, was mit unseren Daten geschieht. Wir wollen wissen, wer was über uns weiß. Wir bekommen Angst, wenn wir daran denken, wie eine ausufernde Überwachung zum Bestandteil unseres täglichen Lebens wird.
Deshalb gehen wir auf die Straße und demonstrieren am 11. September 2010 in Berlin für die Kontrolle eines jeden Einzelnen über seine Daten und gegen staatliche Überwachung, für starke Bürgerrechte und für mehr Datenschutz.
0 Kommentare zu Lächeln für die Vorratsdatenspeicherung?Eine Initiative der Parlamentarier Tiziano Motti und Anna Záborská versucht mit unlauteren Mitteln um Unterstützung für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter den EU-Parlamentariern zu werben. Doch die Forderungen der Direktive 29 gehen noch weiter: Auch Suchmaschinen sollen bei Erfolg der Initiative überwacht werden…
0 Kommentare zu Grüne gegen SWIFT – auf allen EbenenDas Europäische Parlament hatte im Februar diesen Jahres einem ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die USA die rote Karte gezeigt. Zu groß waren die datenschutzrechtlichen Bedenken. Zudem war es in großer Eile und unter Nichtbeachtung der Änderungswünsche des Parlaments abgeschlossen worden. Nun wurde ein neues Abkommen ausgehandelt.
0 Kommentare zu Wettbewerb um die Zukunft des Internet: The winner takes it all?Am 07. Juni 2010 fand in den Räumen der ICOMP (Initiative for a Competitive Online Marketplace) in Kooperation mit dem DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) eine Veranstaltung zum Thema “Welche Auswirkungen haben Quasi-Monopole im Internet für Branchen, Internet und Nutzer?” statt.
Auf dem Podium saß auch Konstantin in seiner Eigenschaft als Netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und diskutierte mit den anderen Podiumsteilnehmern und dem Publikum.
