0 Kommentare zu Online-Konsultation zum Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern beendetWir haben in der Grünen Fraktion intensiv am Grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern („Whistleblowern“) gefeilt. Anschließend haben wir uns im Rahmen eines Fachgesprächs mit zahlreichen Gästen über unseren Grünen Gesetzentwurf ausgetauscht haben, den wir parallel online zur Diskussion gestellt und eine Mitarbeit an der Initiative ermöglicht haben. Hier findet Ihr einen ausführlichen Blogbeitrag. Seit Anfang November 2011 haben wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingeladen, den grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern mit uns zu diskutieren. In Kürze werden wir nun unseren überarbeiteten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, weshalb wir die Arbeit an unserer Initiative nun beendet haben. Über den weiteren Verlauf der Diskussion und ähnliche Initiativen werden wir regelmäßig hier berichten.
0 Kommentare zu Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation & Partizipation“ der EIDG [Update I+II]Am 18. März 2012 findet im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ statt. Gäste sind herzlich willkommen. Im Vorfeld der Anhörung können Interessierte Fragen an die Sachverständigen richten. Die Projektgruppe „Demokratie und Staat“, auf deren Initiative die Anhörung zurückgeht, hat insgesamt sechs Sachverständige eingeladen, die im Rahmen der Anhörung zu Wort kommen werden.
2 Kommentare zu Sitzung der PG Demokratie & Staat der EIDG am 5. März 2012Zwei fertiggestellte Texte sowie die Beratung weiterer Texte und der eingegangenen bei Adhocracy eingegangenen Bürgervorschläge – das ist das Ergebnis der Sitzung der Projektgruppe Demokratie und Staat vom 5. März 2012. Außerdem diskutierten die Mitglieder unter anderem über den Begriff Partizipation. An dieser Stelle berichtet Konstantin über die Sitzng und gibt einen kurzen Ausblick auf das weitere Programm der Projektgruppe.
2 Kommentare zu Wie arbeitet der Deutsche Bundestag?Was ist der Unterschied zwischen einem Vollausschuss und einem Unterausschuss? Wie arbeitet eine Enquete-Kommission? Was unterscheidet eine Kleine Anfrage von einer schriftlichen Frage? Was ist ein Antrag, was ein Entschließungsantrag, was eine Große Anfrage? Diese und andere Fragen beantwortet das Handbuch “So arbeitet der Deutsche Bundestag”, dessen neueste Ausgabe soeben erschienen ist und das wir all denen an´s Herz legen wollen, die bemüht sind, die oftmals komplexen Abläufe im Bundestag (noch) besser zu verstehen. Exemplare des Handbuchs und weitere Basisinformationen können ab sofort über das Online-Angebot des Bundestages kostenlos bestellt werden.
0 Kommentare zu Grüne laden zu öffentlichem Fachgespräch zum Schutz von WhistleblowernMissstände in Unternehmen oder Institutionen werden in vielen Fällen erst durch Hinweise einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sogenannter „Whistleblowern“) aufgedeckt. Dennoch drohen Beschäftigten, die solche Missstände publik machen, häufig arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen. Hierdurch entsteht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gewissenskonflikt, der durch die gesetzliche Verankerung des Whistleblower-Schutzes aufgelöst werden kann. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagieren wir auf dieses Schutzbedürfnis und wollen in Kürze eine eigene Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern in den Bundestag einbringen, die Änderungen sowohl im Arbeits- als auch im Beamtenrecht vorsieht. Am 30.11.2011 veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern und lädt alle Interessierten hierzu ein.
0 Kommentare zu Schleswig-Holsteinische Grüne legen vor – auch netzpolitischAn diesem Wochenende hat der Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen (#ltwsh11) ein Wahlprogramm für die im Mai nächsten Jahres anstehende Landtagswahl beschlossen. Die Grünen sind somit die erste Partei in Schleswig-Holstein, die ein Wahlprogramm vorlegen. Das Programm ist das Ergebnis eines circa einjährigen Programmerstellungsprozesses. An dieser Stelle dokumentieren wir den netzpolitischen Teil des Landtagswahlprogramms, das in Kürze vollständig unter sh-gruene.de heruntergeladen werden kann.
0 Kommentare zu Grüne Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vor – und ermöglicht Online-DiskussionNachdem wir bereits vor längerer Zeit unseren grünen Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz online diskutiert haben lassen, stellen wir als Grüne Bundestagsfraktion nun einen weiteren Gesetzesentwurf online zur Diskussion, um vor der Einbringung in den Bundestag die Mitarbeit an unserer Initiative zu ermöglichen und Fragen, Kritik und Anregungen aufzunehmen. Unser Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern („Whistleblowern“) ist ab sofort online diskutierbar. Wir präsentieren unseren Entwurf heute auf zwei Ebenen: Zum einen sind alle Interessierten eingeladen, auf www.gruener-gesetzentwurf.de ihre Fragen, Kritik, Ideen und Anregungen einzubringen. Zum anderen laden wir die juristische Fachwelt ein, auf den Seiten des Fachverlags C.H. Beck, der Beck Community, unter www.community.beck.de unseren Gesetzentwurf einer fundierten juristischen Prüfung zu unterziehen. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme.
