Vier Jahre hat die schwarz-gelbe Koalition allen Veränderungsdruck erst ignoriert und Verbesserungen auf EU-Ebene sabotiert - die FDP aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit, die Union aus Hörigkeit gegenüber den Sicherheitsbehörden. Am Wochenende dann die nächste Hiobsbotschaft. Deutsche Dienste setzen offenbar sehr vergleichbare Überwachungs-Techniken ein, ohne das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium über deren Einsatz zu informieren. Vertreter der US-Geheimdienste loben die Deutschen gar für deren besonderen Fleiß und die Zuarbeit an die US-Dienste. Konstantin kritisiert das Vorgehen von Kanzlerin Merkel scharf.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit offiziell beendet. Als Grüne hatten wir uns immer dafür eingesetzt, dass die Zwischenberichte der einzelnen Projektgruppe der Kommission ins Englische übersetzt werden, um so auch die oftmals international geführten Debatten zu netzpolitischen Themen zu befruchten und andere von der Arbeit der Enquete-Kommission und den von der Kommission verabschiedeten Handlungsempfehlungen profitieren zu lassen.
Die Projektgruppe Demokratie und Staat der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestag, der Konstantin vorsitzt, hat am 22.10.2012 ihre letzte Sitzung abgehalten. Die Mitglieder der Projektgruppe haben sich während der Sitzung auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung geeinigt. An dieser Stelle berichtet Konstantin von den wichtigsten Ergebnissen der letzten Projektgruppensitzung.
Die Projektgruppe Demokratie und Staat kommt mit ihrer Arbeit gut voran: In der vergangenen Sitzung, die am 15. Oktober 2012 stattfand, konnte die Bestandsaufnahme vollständig fertiggestellt werden. Ebenso konnte bereits die Einleitung zu den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe verabschiedet werden. Die nächste, letzte Sitzung der Projektgruppe, in der die restlcihen Handlungsempfehlungen formuliert und diskutiert werden sollen, findet am kommenden Montag statt. Interessierte können sich hierfür anmelden.
Die Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages veranstaltet am 21. September 2012 zwei öffentliche Expertengespräche. Im ersten Fachgespräch beschäftigt sich die Projektgruppe mit dem Themenbereich Interoperabilität und Standards, im zweiten Fachgespräch wird das Thema Freie Software genauer beleuchtet. Zu den beiden Expertengespräche sind jeweils sechs Sachverständige von der Projektgruppe eingeladen. Diese sind aufgefordert, die im Vorfeld der Gespräche von den Mitglieder der Projektgruppe erarbeiteten Fragen zu beantworten. Interessierte können sich jetzt anmelden oder die Diskussion im Stream verfolgen.
Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat die endgültigen Handlungsempfehlungen zu Bildung und Forschung sowie den Zwischenbericht zu den Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf Demokratie und Staatsgefüge verabschiedet.
Die Mitglieder der Projektgruppe „Demokratie & Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich in ihrer Sitzung am 12. Juni 2012 (wir berichteten vorab) intensiv über die auf der Beteiligungsplattform Adhocracy von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Vorschläge ausgetauscht. Die Mitglieder der Projektgruppe verständigten sich im Zuge der Sitzung darauf, dass verschiedene Vorschläge von der Projektgruppe als Handlungsempfehlungen in den derzeit in der Erarbeitung befindlichen Projektgruppenbericht aufgenommen werden. Andere Vorschläge hingegen stießen aus verschiedenen Gründen auf Skepsis. Konstantin berichtet von der vergangenen Sitzung.
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