Archiv für das Schlagwort Subsidarität

Schwarz-Gelb sperrt sich gegen grüne Rüge – Netzsperren kommen also bald wieder in den Bundestag

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Der jüngste Richtlinienvorschlag der EU enttäuschter in vielfacher Hinsicht: Die geplanten Regelungen verfehlen nicht nur das Ziel eines wirksamen Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, hinsichtlich der verpflichtenden Einführung von Netzsperren wirken sie sogar kontraproduktiv, weil sie besseren Schutz lediglich suggerieren, tatsächlich jedoch nichts bringen.
Die Kommission hat sich nicht einmal die Mühe

Von am 21. Mai 2010 und abgelegt unter Blog.

Keine Netzsperren über den Umweg Europa – Grüne rügen EU-Kommission

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Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, sieht u.a. die europaweite Einführung von Netzsperren, aber auch weitere neue Straftatbestände vor.
Natürlich sind wir Grüne überzeugte Europäerinnen und Europäer, ebenso aber auch engagierte Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler. Den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf lehnen wir entschieden ab.

Von am 14. Mai 2010 und abgelegt unter Blog.