0 Kommentare zu Fluggastdatenabkommen mit USA: Schwerer Schlag für europäischen RechtsstaatHeute hat das Europäische Parlament das neuverhandelten Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA angenommen. Die heutige Entscheidung von Konservativen und Sozialdemokraten für das Fluggastdatenabkommen mit den USA ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatte das Europäische Parlament die Chance, die langjährige und anlasslose Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aller USA-Reisenden zu stoppen, doch die Mehrheit hat sie nicht genutzt. Damit wurde die Hoffnung vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten bei Flugreisen in die USA enttäuscht.
0 Kommentare zu Studie zum Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA jetzt onlineGestern hatten wir ausführlich über die heutige Pressekonferenz von Jan Philipp und der Co-Autorin einer unabhängigen Studie zur Vereinbarkeit des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den USA zum Austausch von Flugpassagierdaten mit den EU-Grundrechten berichtet. Die Studie analysiert grundrechtliche Probleme wie die Überwachung, die Fluggäste zu Verdächtigen macht. Darüber hinaus analysiert die Studie die Unterschiede zwischen den bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag. An dieser Stelle stellen wir die Studie zum download zur Verfügung.
0 Kommentare zu Studie: Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA mit EU-Recht vereinbar?Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch von Flugpassagierdaten befindet sich im Ratifizierungsprozess. Der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament wird am 27. März 2012 darüber abstimmen, ob er dem Plenum empfehlen soll, dem Abkommen zuzustimmen. Im Vorfeld dieser Abstimmung lädt jan Philipp zu einer Pressekonferenz ein, in der eine unabhängige Studie präsentiert wird, die die rechtlichen Probleme mit dem Flugpassagierdaten-Abkommen untersucht.
Von
JPA am
13. März 2012 und abgelegt unter
Blog.
0 Kommentare zu Transatlantischer Datenschutz: Die Woche der EntscheidungDiese Woche wird entscheidend bei der Frage, wie wir bei der Verhandlung besserer Datenschutz- und Grundrechtsschutzbestimmungen mit den USA weiter kommen werden. Ein Zwischenruf aus dem EU-Parlament zum mangelhaften SWIFT-Abkommen, zum Zugriff auf Twitter-Daten im Fall Wikileaks und zur Delegationsreise des Innenausschusses nach Washington DC in dieser Woche.
0 Kommentare zu Debatte zum Datenschutzabkommen mit den USA spitzt sich zuJan Philipp Albrecht hatte am 25. Oktober als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das geplante Datenschutzabkommen mit den USA eine Anhörung des Innenausschusses organisiert. Die Panels waren prominent besetzt u.a. mit dem US-Botschafter bei der EU William E. Kennard, dem belgischen Justizminister Stefaan de Clerck (Belgien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft), dere Generaldirektorin für Justiz
