Archiv für das Schlagwort USA

Schriftliche Frage: Position der Bundesregierung zum Internet Governance Forum

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Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) hat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die zentralen Fragen der globalen Netzpolitik zu beantworten diskutieren. Jedoch läuft in diesem Jahr das Mandat des einst im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums aus.

Von am 1. Oktober 2010 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

Google Street View – Die Regierung hat eine Regelung verpennt!

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Der bekannte internetabrufbare Dienst Google Street View soll bis Ende des Jahres auch bundesdeutsche Straßen digital und in 3-D abrufbar vorhalten. Dafür wurden drei Jahre lang in ganz Deutschland Bildaufnahmen von Straßen, Häuserfassaden und Plätzen erstellt. Street View stellt eine photographische Momentaufnahme dar. In einigen Ländern werden periodisch erfolgende, aktualisierende Kamerafahrten durchgeführt.

Von am 19. August 2010 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen, sonstiges.

SWIFT-Abkommen trotz Verabschiedung im Visier behalten! – Follow Up zu unserer Anfrage

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am 28. Juli haben wir eine kleine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, nach dem über Heise.de von den Schwierigkeiten der Erlangung von Auskunft über die, in den USA gespeicherten Bankdaten von EU-Bürgern berichtet wurde, vgl. dazu auch den Artikel vom 7. August auf Heise.de. Die Intransparenz und die vielen Unklarheiten gaben uns zusätzlich Anlass zur Sorge und bestätigten die von vornherein gehegte Vermutung, dass mit den gespeicherten Daten nicht verantwortungsvoll und transparent umgegangen wird.

Von am 10. August 2010 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

“Mr Anti-Swift” Jan Philipp über seinen USA-Besuch

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In dieser Woche stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch über eine Resolution zur Weitergabe von Bank- und Passagierdaten an die USA ab. Jan Philipp Albrecht, den die Financial Times Deutschland zum “Mr Anti-SWIFT” gekürt hatte, verschaffte sich in der vergangenen Woche ein Bild über die Lage vor Ort: Für drei Tage nahm er an einer

Von am 5. Mai 2010 und abgelegt unter Blog.
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