0 Kommentare zu Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung – EU-Richtlinie abschaffenWie eben hier bereits zu lesen war, hat die Bundesregierung heute eine Studie des Max-Planck-Instituts über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Die Studie belegt klar: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss wieder abgeschafft werden. Die Analyse des Max-Planck-Instituts bestätigt: Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nicht notwendig. Jan fordert die Europäische Kommission daher erneut auf, die Umsetzung der Richtlinie zu stoppen und endlich ein Verfahren einzuleiten, um sie zurückzunehmen.
Von
JPA am
27. Januar 2012 und abgelegt unter
Blog.
0 Kommentare zu Aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts belegt erneut: Vorratsdatenspeicherung unnütz & gefährlichHeute ist der europäische Datenschutztag. Gestern wurden die Ergebnisse einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht bekannt. Die im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte Studie ist eine weitere Ohrfeige für die Vorratsdatenbefürworter. Einmal mehr entlarven die Freiburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Behauptungen zum vermeintlichen Nutzen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung als leeres Gerede. Die Studie belegt erneut, dass die Einführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Hinblick auf die Effektivität der Strafverfolgung keinen Nutzen bringt.
0 Kommentare zu Verkehrsdatenspeicherung wie zu Zeiten der VorratsdatenspeicherungAm 6. Oktober 2011 hat Malte Spitz d T-Mobile Deutschland GmbH erneut auf Grundlage von §34 BDSG gebeten, mir schriftlich Auskunft zu erteilen, welche Daten sie zu meiner Nummer bzw. meinem Mobilfunkanschluss gespeichert haben. Damit hat Malte rund 18 Monate nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, welches die deutsche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie für nichtig erklärt hatte und die sofortige Löschung aller entsprechend gespeicherten Daten veranlasste, erneut herausfinden wollen, was eigentlich tatsächlich bei dieser Datenspeicherung stattfindet. Über die Ergebnisse der Recherche schreibt Malte hier.
0 Kommentare zu Einheitlicher Datenschutz für Europa?! – Interview mit Jan Philipp AlbrechtAm heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. gruene-europa.de hat mit dem Grünen Europaabgeordneten und Datenschutzexperten Jan Philipp Albrecht über den Inhalt des Textes und die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und mit den Mitgliedsstaaten gesprochen. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle.
2 Kommentare zu Menschenrechtsgerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung überprüfenDer Datenschützer Patrick Breyer und der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit) haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde (pdf 2,51 MB) gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht. Die Entscheidung des Gerichtshofs könnte der umstrittenen verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Europa ein Ende setzen.
0 Kommentare zu Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zu FunkzellenabfragenBei Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden ist es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen und mehreren Fällen des schweren Landfriedensbruches gekommen. Zur Ermittlung der Täter wurden im Rahmen einer nicht-individualisierten Funkzellenabfrage etwa eine Millionen Datensätze von Anwohnern, Demonstranten und auch von Abgeordneten erhoben. Alle Telefonverbindungsdaten der Personen, die sich am 19. Februar zwischen 12 und 18 Uhr in der Dresdner Südvorstadt aufhielten, wurden von der Polizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft und Genehmigung des Amtsgerichts erfasst, gespeichert und ausgewertet. Bei Weitem kein Einzelfall. In einer Kleinen Anfrage haben wir uns nach der Position der Bundesregierung erkundigt. Nachdem diese keinen Handlungsbedarf sah, haben wir Grünen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist neben einem weiteren Gesetzesentwurf der Linken in Kürze Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses, zu der sich Interessierte jetzt anmelden können.
0 Kommentare zu Spende(t) für Fahrtkostentopf europäischer Bürgerrechts-AktivistInnenVor einigen Wochen habe ich in einem gemeinsamen Artikel mit Jan Philipp Albrecht im Freitag die jüngsten Erfolge der deutschen (digitalen) Bürgerrechtsbewegung nachgezeichnet und zwei konkrete Projekte angekündigt, mit denen wir die seit Jahren in der Entstehung befindliche europäische Bewegung im Aufbau grenzüberschreitender Strukturen unterstützen möchten. Mit Hilfe eines Fahrtkostentopfes wollen wir es Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und anderen Ländern Europas ermöglichen, sich untereinander noch besser zu vernetzen und ihren Interessen in Brüssel und Straßburg mehr Gehör zu verschaffen. Durch die Organisation von Seminar-Wochenenden in Brüssel wollen wir zudem den Aktivistinnen und Aktivisten einen Einblick in die politischen Strukturen vor Ort ermöglichen und Ihnen das Rüstzeug an die Hand reichen, das nötig ist, um auch auf europäischer Ebene erfolgreiche Kampagnen zu organisieren.
