0 Kommentare zu Netzpolitik der Bundesregierung – Friedrich setzt auf KontinuitätÜber den netzpolitischen Kurs des neuen Bundesinnenministers wurde in den letzten Tagen viel spekuliert. Nun gewährte Hans-Peter Friedrich einem ausgewählten Publikum erste Einblicke in seine netzpolitische Agenda. Während eines Vortrages im Rahmen des Bundessymposiums des CDU-Wirtschaftsrates im Berliner Congress-Center skizzierte er “Perspektiven der deutschen Netzpolitik”.
0 Kommentare zu Friedrich – Start verpatztHeute hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Amt übernommen. Nach ersten Verlautbarungen während seines ersten Auftritts in neuer Funktion am Donnerstag in Berlin strebt Friedrich eine rasche Einigung mit dem Koalitionspartner in Sachen Vorratsdatenspeicherung an.
0 Kommentare zu Ein Jahr Vorratsdatenspeicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland (vgl. zum grundgesetzlichen Identitätsvorbehalt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 240), für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer.“ (Urteil des BVerfG vom 2. März 2010)
0 Kommentare zu Seid dabei: PrivacyBarcamp – am 5.&6. März in HannoverAm 05. und 06. März 2011 organisiere ich mit meinem Team ein PrivacyBarcamp in Hannover. Es soll Leute, die sich aktiv um den Datenschutz im digitalen Zeitalter kümmern, in offener und selbstbestimmter Atmosphäre zusammenbringen und Wissen und Ideen austauschen lassen.
Das PrivacyBarcamp findet direkt nach der Cebit in Hannover statt und ist daher eine ideale Möglichkeit für bundesweit angereiste
0 Kommentare zu Hessischer Landtag debattiert über VorratsdatenspeicherungAn diesem Donnerstag debattiert der hessische Landtag über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Hierzu liegen insgesamt drei Anträge von Grünen, Linke und SPD vor. Auch vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen im Jahr 2011 den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat, ist die Positionierung des Landesparlaments von großer Bedeutung.
0 Kommentare zu KEINE FAULEN KOMPROMISSE IN SACHEN VORRATSDATENSPEICHERUNG!Datenschutz und Bürgerrechte sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurde die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Dies war ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, mit der wir gemeinsam in Karlsruhe geklagt haben.
