Jahres-Archiv: 2010

Zu Weihnachten wünsche ich mir Eure Ideen zum JMStV

Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) ist vom Tisch. Die Fraktionen im nordrheinwestfälischen Landtag haben den Staatsvertrag nicht ratifiziert, damit kann er nicht in Kraft treten. Zusammen mit meinen Bundestagskollegen Konstantin von Notz und Kai Gehring habe ich die Entscheidung der Fraktionen in einer Pressemitteilung begrüßt. Wir meinen: Die Novelle des…
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FoeBuD ruft zur Beteiligung an Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren auf

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz auf. Die Notwendigkeit einer Klage begründet der FoeBuD damit, dass „alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, bisher erfolglos“ waren. Der FoeBuD hat die beiden Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.






Das Urheberrecht und die digitale Gesellschaft: Entwicklungen und Ausblicke. Anhörung am 29.11.2010 in der Enquete [UPDATE]

Wie hat sich das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft entwickelt? Wie sieht ein optimaler Interessensausgleich zwischen UrheberInnen und NutzerInnen in Zeiten der Digitalisierung aus? Wie hat sich die Vergütung der UrheberInnen mit dem Urheberrecht und der Digitalisierung ihrer Werke verändert?
Diese und weitere Fragen nach der Gestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts werden…
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Berliner Grüne Fraktion ab sofort komplett auf Open Source

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ihre komplette IT-Serverlandschaft im Laufe dieses Jahres auf Open Source umgestellt. Heute gaben Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, bekannt, dass dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen sei.






Von Freiheit und Zugang: Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz wird reformiert

Mit der Informationsfreiheit ist das so eine Sache. Auf der einen Seite wird nach dem transparenten Staat verlangt – doch wenn er dann freiwillig Dinge preisgibt, ist kaum jemand da, den’s interessiert. Und das aus einem einfachen Grund: Eine Evaluation des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes ergab, dass nur 13,3 % der Bürger überhaupt schon mal vom BremIFG gehört haben, nur 3,2 % der Bürger wissen auch tatsächlich, was das Gesetz beinhaltet. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnertwill sich des Problems nun annehmen und hat einen entsprechenden Änderungsentwurf vorgelegt.