Tages-Archiv: 30. September 2010

Bundestag debattiert abschließend über ELENA

Heute debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Antrag der Grünen „Aussetzung und grundlegende Überarbeitung von ELENA“, den wir im Februar, nachdem klar war, welche massiven datenschutz- aber auch verfassungsrechtlichen Bedenken mit dem Verfahren verbunden sind,  gestellt haben. Damals wurde bereits offensichtlich, dass die Koalition nicht gewillt ist, diese…
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Revolution im Bundestag : Onlinepartizipation angekommen

Heute hat die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ nach ausgiebiger Beratung und der Abwägung aller Vor- und Nachteile verschiedener Onlinepartizpationstools in ihrer Obleuterunde beschlossen, die Bürger mittels Adhocracy in ihre Arbeit einzubinden.
Die Software Adhocracy dient dem Ziel, Meinungen und Positionen in einem demokratischen Prozess über das Internet entwickeln zu…
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Bütikofer zum Gallo-Report: Ich bin nicht für eine „private Urheberrechtspolizei“

Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt.
Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion für den Report gestimmt, der unter anderem schärfere Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen im Internet fordert.
Es ging ihm dabei darum, das Europäische Urheberrecht zu harmonisieren und bessere legale Märkte für digitale Inhalte zu…
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Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung verzögert sich

Die EU-Kommission hätte bis zum 15. September die Evaluierung der 2006 eingeführten Vorratsdatenspeicherung vorlegen müssen. Diesen in der entsprechenden Richtlinie ausdrücklich genannten Termin hat sie aber verstreichen lassen, und wir werden wohl noch bis Dezember warten. Der Grund ist, dass EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström arge Probleme hat,…
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