Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat gerade angekündigt, dass die Koalition in Kürze einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Frühwarnsystems bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vorlegen wird.
Die jüngsten Äußerungen der Union zeigen, dass die Koalition die drängenden Reformvorhaben des Urheberrechts weiter verweigert. Das ist mehr als schade. Denn: Vor dem Hintergrund einer sich durch die Digitalisierung massiv ändernden Wirklichkeit, sind konkrete Vorschläge für die Neugestaltung und den bestmöglichen Ausgleich der Interessen aller im Netz Beteiligter überfällig.
Die Koalition hat solche Vorschläge seit langem vollmundig angekündigt – vorgelegt hat sie bis heute nichts. Das einzige, was von der schwarz-gelben Koalition im Bereich des Urheberrechts bisher zu hören war, waren die wenig ausgegorenen Vorschläge für ein Leistungsschutzrecht, das Kanzlerin Merkel kurz vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte, von dem aber bis heute niemand weiß, wie es aussehen soll, und Überlegungen zu repressiven Instrumenten und Vorgehensweisen.
Wir erinnern uns: Der dritte Korb zur Reform des Urheberrechts sollte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Wissenschaft und Forschung beitragen. Er sollte den Nutzerinnen und Nutzern zu Gute kommen. Und jetzt? Statt endlich progressive und verfassungsrechtskonforme Vorschläge zu liefern, will die Union nun den repressiven Apparat der Rechteverfolgung im Urheberrecht weiter ausbauen. Dieser ideologisch begründete Vorstoß polarisiert die Reformdebatte weiter.
Da sich die Justizministerin bereits vor langer Zeit ausdrücklich gegen die Einführung von Warnmodellen ausgesprochen hat, steht der nächste koalitionsinterne Streit bereits vor der Tür. Das wäre eventuell – gerade aus Oppositionssicht – nicht weiter schlimm, würde es nicht gleichzeitig bedeuten, dass weiterer Stillstand auch beim Urheberrecht vorprogrammiert ist.
Für uns Grüne bleibt es dabei: Wir lehnen die mit der Zustellung von Warnhinweisen unumgänglichen massiven Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Internetnutzerinnen und –nutzer entschieden ab und setzen uns stattdessen für einen fairen Interessenausgleich aller im Netz Beteiligten ein. Für einen solchen hat sich im Übrigen auch gerade die Projektgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ausgesprochen, indem sie sich für eine ergebnisoffene Prüfung der grünen Idee einer Kulturflatrate ausgesprochen hat.
Heute wissen wir: Während sich andere Vertreter der Union wie Peter Altmaier offensichtlich erst vor Kurzem mit progressiven netzpolitische Positionen vertraut gemacht haben, haben andere Unionspolitiker dies bislang verpasst.
Comments are closed