Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat eine Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ eingesetzt. Den Vorsitz hat heute Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, übernommen. Pia hat einen Gastbeitrag für @gruen_digital verfasst, den wir hier dokumentieren. Pia bloggt unter http://pia-schellhammer.de/ und twittert unter @PiaSchellhammer.
Heute konstituierte sich die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“. Zuvor hatten alle Fraktionen im Parlament einstimmig beschlossen, dass in puncto Demokratisierung in Rheinland-Pfalz noch einiges getan werden kann und deswegen die Enquete ins Leben gerufen (Einsetzungsbeschluss der Enquete als PDF). Diese wird von nun an monatlich tagen und sich intensiv mit allen Facetten der Demokratisierung beschäftigen. Ich wurde einstimmig zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt. In der heutigen Sitzung wurde der Zeitplan (PDF) sowie der Beschluss zur Arbeitsweise der Enquete (PDF) verabschiedet.
Ziel der Enquete ist es, mehr Transparenz und Offenheit des politischen Handelns zu erreichen. Dafür wird sie sich intensiv mit den Rahmenbedingungen von Beteiligung auseinandersetzen. Unter anderem soll ergründet werden, wie die Menschen in Rheinland-Pfalz besser informiert werden können. Hierbei kann das Internet als Informationspool ein wichtiger Punkt in einer erfolgreichen Partizipation sein. Es muss geklärt werden, welche Methoden und Instrumente in Zukunft am besten zu nutzen sind und welche Anforderungen an digitale Beteiligungsinstrumente gestellt werden, wie eGovernment- und eDemocracy-Konzepte umgesetzt werden können.
Wichtig ist aber auch, zu untersuchen, welche Beteiligungshemmnisse momentan bestehen und wie diese beseitigt werden können. Zum Beispiel sollen sich junge Menschen besser einbringen können – damit ist für uns als GRÜNE Fraktion ganz klar die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters verbunden. Ein weiteres Ziel der GRÜNEN Fraktion ist es, dass jeder Mensch, der dauerhaft in Rheinland-Pfalz lebt, die gleichen Mitsprachemöglichkeiten haben soll, d.h. auch Menschen ohne die deutsche Staatsbürgerschaft. Nun bleibt abzuwarten, wie die Expertinnen und Experten, das heißt die Sachverständigen, diese Fragen bewerten.
Für den Erfolg von Bürgerbeteiligung muss im Rahmen der Enquete auch untersucht werden, welche Instrumente zur Beratung, Begleitung und Beteiligung zur Verfügung stehen und wie bestehende Formen der Bürgerbeteiligung verbessert werden können. Die GRÜNE Fraktion setzt sich z.B. für die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren ein. Auch die Einbindung der Kommunen wird in der Enquete eine wichtige Rolle spielen. So kann an dieser Stelle die Bürgerbeteiligung eine sinnvolle Ergänzung zur Diskussion in den kommunalen Räten darstellen, wie zum Beispiel die Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene oder die Umsetzung des Konzepts der Bürgerhaushalte.
Auch die Kommission selbst möchte mit ihrer Arbeit zeigen, wie eine transparente Informationsweitergabe aussehen kann. Die Sitzungen sollen z.B. per Livestream übertragen werden und später als Video abrufbar sein. Gleichzeitig soll es ein Blog geben, auf dem Interessierte mitdiskutieren können. Gleichzeitig wird die Kommission aber auch auf dem klassischen Postweg BürgerInnen aus ganz Rheinland-Pfalz dazu einladen, die Arbeit der Enquete mit Fragen, Anregungen und Kritik zu bereichern. Hierzu wurde heute folgendes beschlossen (PDF).
Fakten zur Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“:
Den Zeitplan der Enquete findet ihr hier (PDF).
Neben mir als Vorsitzende der Enquete-Kommission vertreten Anne Spiegel und stellvertretend Katharina Raue die GRÜNE Fraktion in der Enquete. Neben uns ParlamentarierInnen sind in der Kommission auch Sachverständige vertreten. Die GRÜNEN haben Prof. Dr. Caja Thimm als Sachverständige gewinnen können. Die Arbeitsweise der Enquete-Kommission besteht darin, wichtige Themen auf einem wissenschaftlichen Niveau zu untersuchen, um am Ende –möglichst fraktionsübergreifend- Handlungsempfehlungen an das Parlament aussprechen zu können.
Im Landtag ist Pia zuständig für die Themen Demokratie, Netzpolitik, Datenschutz, Strategien gegen Rechts, Queer und Jugend. Pia ist zudem die Koordinatorin des Arbeitskreises Demokratie & Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
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