Vor wenigen Tagen hatten wir bereits über die Initiative des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, berichtet, der sich in einem für den Menschenrechtsrat der Generalversammlung der Vereinten Nationen verfassten Bericht (PDF) klar gegen staatliche Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, den Anschluss zum Internet zu unterbinden, ausgesprochen hatte. Unter den unterzeichneten Staaten finden sich Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Dänemark, Polen und die USA – Deutschland allerdings (noch) nicht. Anstatt über die Gründe der bisherigen Nicht-Unterzeichnung von Seiten Deutschlands zu spekulieren, haben wir es vorgezogen, die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage nach ihren Gründen, die Erklärung bisher nicht unterzeichnet zu haben, zu fragen. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor - sie überrascht.
Am kommenden Montag, dem 4. Juli 2011, wird die Enquête-Kommission über die Handlungsempfehlungen im Urheberrecht und die Berichte der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz abstimmen. Vorgesehen sind fünf Stunden Sitzungszeit, getagt wird ab 10 Uhr in öffentlicher Sitzung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags, Sitzungssaal PLH E.400. Wer direkt dabei sein will: Wir empfehlen eine schnelle Anmeldung an enquete.internet@bundestag.de.
Am 06. Juli 2011 wird der Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages ein Öffentliches Expertengespräch zum Thema "Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit - Folgen für Medienanbieter und -berichterstatter" durchführen. Wir Grünen haben am 08. Juni 2011 einen Antrag „Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken“ vorgelegt. Dieser wird während des Expertengesprächs diskutiert.
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