Tages-Archiv: 6. Juli 2011

Zur Sache, Enquête!

Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Wirtschaft“ hat am Montag, den 4.7.2011 einen Zwischenbericht mit den Themen Medienkompetenz und Urheberrecht verabschiedet. Während die Texte zu Medienkompetenz mit breiten Mehrheiten verabschiedet wurden, gab es am Montag unter den Mitgliedern der Enquête-Kommission Kampfabstimmungen um die Handlungsempfehlungen zum Urheberrecht. Hier dokumentieren wir einmal kurz die wichtigsten Ergebnisse.

Dresdner Funkzellenabfrage rechtmäßig?

Bei Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 ist es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen und 23 Fällen des schweren Landfriedensbruches gekommen. Zur Ermittlung der Täter wurden etwa eine Millionen Datensätze von Anwohnern, Demonstranten und auch von Abgeordneten erhoben. Nach öffentlicher Kritik an der Art und Weise der Ermittlungen wurde am 27. Juni 2011 die Versetzung des Polizeipräsidenten bekannt gegeben. Wir Grünen wollen von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nun wissen, ob sie Änderungsbedarf in der Strafprozeßordnung sieht.






Bundesregierung plötzlich doch für Netzneutralität?

Wie heise online berichtet, spricht sich das Forschungsministerium in einem Thesenpapier für die Erhaltung der Netzneutralität als Grundlage fairen Wettbewerbs aus. Die Thesen sind im Rahmen der Future Internet-Konferenz am 5. Juli vorgestellt worden. Die Rede ist auch davon, dass neue Dienste nur „mit Bedacht“ der gleichberechtigten Datenübertragung gegenübergestellt werden sollen. Zudem spricht sich das BMBF gegen Tendenzen zur Entwicklung eines Zwei-Klassen-Internets aus, wie wir Grüne dies mit unserem Antrag zur Netzneutralität in Europa bereits im November 2010 getan haben.