Dem saudi-arabischen Blogger Hamza Kashgari droht in seinem Land die Todesstrafe. Der junge saudi-arabische Journalist hat das Undenkbare getan – er stellte sich mit dem Propheten auf Augenhöhe.
Hamza Kashgari hat nichts Unrechtes getan. Er hat schlicht von seinen Menschenrechten auf Meinungs- und Glaubensfreiheit Gebrauch gemacht. Und dies mit Respekt, nicht einmal eine Schmähung oder Herabwürdigung des muslimischen Religionsstifters kann seinen Tweets entnommen werden.
Es ist schier unfassbar, dass er hierfür nun vor den Augen der Welt an den Galgen gebracht werden soll. In Saudi-Arabien werden menschenrechtliche Standards permanent mit Füßen getreten. Dieser Fall zeigt dies einmal mehr exemplarisch.
Die Konzerne Twitter und Facebook müssen der Forderung nach Lynchjustiz gegen diesen Journalisten entgegentreten. Und die Bundesregierung muss sich fragen, ob ein Panzerdeal mit Saudi-Arabien die angemessene Antwort auf systematische Menschenrechtsverletzungen ist. Wo bleibt der Aufschrei von Außenminister Westerwelle gegen die drohende Hinrichtung und ein Versuch zur Rettung von Hamza Kashgari?
Die Auslieferung aus Malaysia war völkerrechtswidrig. Wenn einem Menschen in einem anderen Staat Folter droht, darf er dorthin nicht abgeschoben werden.
Die konservativen Hardliner in Saudi-Arabien demonstrieren hier einmal mehr ihre Macht. Die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft müssen sorgfältig darauf achten, dass deren Einfluss in den aktuellen Brennpunkten in Syrien und Iran nicht weiter zunimmt. Denn das Schicksal Hamza Kashgaris stünde sonst stellvertretend für viele tausend weitere, die sich nach etwas mehr Freiheit sehnen.
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
Comments are closed