Fluggastdatenabkommen mit USA: Schwerer Schlag für europäischen Rechtsstaat

Heute hat das Europäische Parlament das neuverhandelten Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA angenommen. Heise hatte darüber berichtet.

Die heutige Entscheidung von Konservativen und Sozialdemokraten für das Fluggastdatenabkommen mit den USA ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatte das Europäische Parlament die Chance, die langjährige und anlasslose Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aller USA-Reisenden zu stoppen, doch die Mehrheit hat sie nicht genutzt. Damit wurde die Hoffnung vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten bei Flugreisen in die USA enttäuscht.

Das heute abgesegnete Abkommen mit den USA ist und bleibt unverhältnismäßig. Noch immer werden die Daten aller Flugreisen für bis zu 15 Jahre gespeichert. Mehrfach haben Verfassungsgerichte von EU-Staaten sowie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die anlasslose Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten für grundrechtswidrig erklärt.

Dass EU-Kommission und Ministerrat nun auch noch ein europäisches System zur Passagierüberwachung einführen und viel Geld für eine vollständige elektronische Überwachung der EU-Außengrenzen ausgeben wollen, setzt dem Wahnsinn die Krone auf. Wir Grüne werden uns diesen Vorhaben im Europäischen Parlament widersetzen und fordern stattdessen den Ausbau der Kooperation von Polizeibehörden im Verdachtsfall.