Antrag zu Eckpunkten der Open Government Strategie im Landtag NRW

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Blogposts über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über einen Antrag zu Eckpunkten der Open Government Strategie im Landtag NRW berichtet.

Bereits mit dem Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE und SPD in Nordrhein- Westfalen wesentliche Punkte für eine Stärkung des Open Government in NRW festgelegt. In der gestrigen Fraktionssitzung wurde nun ein Eckpunkteantrag zur Open Government Strategie für NRW beschlossen, der in der nächsten Woche ins Plenum des Landtags eingebracht wird.

In unserem Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!“ fordern wir die Landesregierung auf, ihre Bemühungen zur Entwicklung einer Open Government Strategie zu intensivieren. Open Government wird im Antrag als eine umfassende Handlungsstrategie für Politik und Verwaltung in Nordrhein- Westfalen verstanden. Einen wichtigen Schwerpunkt im Antrag nimmt auch der Bereich Open Data ein, also die freie und offene Bereitstellung öffentlich erhobener Datenbestände.

Hervorzuheben aus dem Antrag sind aus meiner Sicht folgende Punkte:

• Die Open Government Strategie des Landes NRW soll mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt und auch fortentwickelt werden

• Die Open Government Strategie soll einen tatsächlich umfassenden Ansatz haben, d.h. es wird nicht allein auf einzelne Felder wie E-Partizipation oder Open Data gesetzt. Stattdessen sollen alle Bereiche des Open Government gefördert werden.

• Für den Bereich Open Data werden die Open Government Data Principles als Leitlinie der Strategieentwicklung benannt.

• Lokale und regionale Initiativen wie offeneskoeln.de oder frankfurt-gestalten.de werden gewürdigt und das dahinter stehende Engagement soll durch den Landtag anerkannt werden.

Hier findet Ihr den vollständigenAntrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!“ (pdf, 160 KB).

Weiteres Vorgehen:
Geplant ist die erste Lesung des Antrags im Plenum für kommenden Donnerstag, 13. September, um 19 Uhr. Die Sitzungen des Landtags können im Stream verfolgt werden .