Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag hat auf Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie eine Untersuchung mit dem Titel „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ durchgeführt. Aus Anlass der Veröffentlichung des Abschlussberichtes findet am Mittwoch, dem 16. Januar 2012, eine Expertenanhörung zweier Ausschüsse im Bundestag statt, an der u.a. auch die Leiter der Studie teilnehmen werden. Interessierte Gäste können sich ab sofort anmelden.
Im Rahmen seiner 28. Sitzung am Montag, dem 10.12.2012, berät der Unterausschuss Neue Medien in öffentlicher Sitzung zum Thema "Open Data - Aktivitäten zur Errichtung eines Bund, Länder und Kommunen übergreifenden Portals". Die Bundesregierung wird in Person der Staatssekretärin des Bundesministerium des Inneren, Cornelia Rogall-Grothe, die zugleich IT- Beauftragte der Bundesregierung ist, einen Sachstandsbericht geben. Im direkten Anschluss an die Sitzung zum Thema Open Data findet eine weitere Sitzung des Unterausschusses Neue Medien statt – bedauerlicherweise ist diese nicht öffentlich.
Heute beginnt in Dubai die World Conference on International Telecommunications (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Die Gestaltung des digitalen Wandels wird zur politischen Aufgabe - weltweit. Die Frage der Internet Governance, also die Koordination und Regulierung des Internets im Zusammenspiel von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, rückt dadurch immer stärker in den Mittelpunkt. Zur WCIT 12 hat Malte heute folgendes erklärt.
Die Auseinandersetzungen um das Leistungsschutzrecht haben in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Verlinkung von Suchmaschinen auf Verlagsangebote einschränken soll. Das sehen viele kritisch – auch die grüne Grüne Bundestagsfraktion. Sissi Pitzer hat Konstantin am 2. Dezember 2012 für das MedienMagazin des Radioangebotes des Bayrischen Rundfunks Bayern 5 aktuell zum Leistungsschutzrecht, zum Datenschutz, zur Netzneutralität und zur schwarz-gelben Netzpolitik insgesamt interviewt. Das gut siebenminütige Interview kann direkt auf den Seiten von Bayern 5 aktuell nachgehört werden. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Eure Anregungen freue ich mich.
Als grüne Bundestagsfraktion reicht es uns nicht, immer wieder Parlamentarische Initiativen zur Verbesserung von Transparenz und Mitbestimmung im Bundestag einzubringen. Während andere nur von mehr Beteiligung und Transparenz im politischen Prozess reden, setzen wir sie um. Vor wenigen Wochen haben wir unser neues Beteiligungstool betatext gelauncht. Betatext gibt allen Interessierten die Möglichkeit, zukünftig gezielt an Positionspapieren, Anträgen, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen der grünen Bundestagsfraktion mitzuarbeiten. Mit betatext könnt Ihr direkt und unkompliziert Eure Anregungen, Hinweise und Ideen einbringen. Vielfach wurden wir gefragt, auf welcher Basis betatext realisiert wurde. Betatext wurde als Extension für das Open Source Management System Typo 3 realisiert. Damit es auch andere einsetzen können, stellen wir an dieser Stelle den Code von betatext zur Verfügung und freuen uns über Hinweise, wo das tool zukünftig eingesetzt wird.
Als vor ein paar Wochen der eco Verband Politikerinnen und Politiker der verschiedene Fraktionen über das Leistungsschutzrecht diskutieren ließ, gab Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, noch zu Protokoll, dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ und ein "Taschenspielertrick" sei und zudem keinen Erfolg verspreche. Dennoch hat die Bundesregierung nun einen ersten Entwurf zur ersten Lesung vorgelegt. Ihr Plan, über das hoch umstrittene Vorhaben nicht zu debattieren, ist nach hinten los gegangen. Hier könnt Ihr das Video der Plenardebatte nachschauen und Euch über das weitere Vorgehen in Sachen Leistungsschutzrecht informieren.
In der kommenden Woche beginnt die World Conference in International Telecommunications (WCIT-12) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai. Auf dieser zwischenstaatlichen Konferenz wird die weitreichende Ausweitung des Mandates der ITU beraten, die sich massiv auf die Regelungen zur Netzarchitektur auswirken könnte. Dies wurde bereits vielfältig von zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert. Ebenfalls haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit einer kritischen Resolution an die ITU gewandt. Konstantin hat bereits im Mai dieses Jahres die Bundesregierung nach ihrer Position in Sachen ITU und WCIT12 befragt - auch um so eine größere Transparenz in das undurchsichtige Verfahren zu bringen. Nun hat Konstantin noch einmal nachgehakt.
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