Am 18. April debattierte der Bundestag abschließend über die Arbeit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, über die wir hier immer wieder berichtet haben. Konstantin und Tabea haben anlässlich der Debatte ein Resümee gezogen: Der gemeinsame Beschluss des Bundestages, die vielfältigen und komplexen Fragen zur Digitalisierung und Verbreitung des Internets durch eine Enquete-Kommission behandeln zu lassen, war, da waren sich alle Abgeordnten einig, richtig und wichtig.
Während ihren Reden machten Konstantin und Tabea deutlich, dass wir als Grüne nun erwarten, dass die circa 400 Handlungsempfehlungen der Kommission auch tatsächlich umgesetzt werden. Darüber hinaus muss geklärt werden, wie es gelingt, die Netzpolitik dauerhaft im Bundestag zu verankern. Darüber hinaus muss die Netzpolitik auch in der Bundesregierung einen größeren Stellenwert bekommen, sie muss besser koordiniert werden, auch um die Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in den nächsten Jahren wieder aufzuholen. Das heißt: Mit dem Abschlussbericht der Internet-Enquete fängt die eigentliche Arbeit erst an. Die Bedeutung der Netzpolitik wird mit dem Abschluss der Enquete-Kommission nicht ab-, sondern weiter zunehmen. Jetzt müssen die aufgezeigten Probleme, die zukunftsweisenden und oftmals progressiven Handlungsempfehlungen, die gelebte Transparenz und die positiven Erfahrungen der Bürgerbeteiligung konkret angepackt und mit politischem Leben gefüllt werden. Die Enquete-Kommission hat hierfür wichtige Vorarbeit geleistet.
Hier die Rede von Konstantin
Hier die Rede von Tabea
Hier findet Ihr eine Übersicht der auf gruen-digital erschienenen Artikel zur Kommission.
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