Über Jahre wurde der Beschäftigtendatenschutz in den Betrieben vernachlässigt. Überwachungsskandale wie bei Aldi, Deutsche Bahn oder Lidl sollen nach dem Willen von CDU/CSU und der vormaligen Bürgerrechtspartei FDP offenbar nicht verhindert, sondern legalisiert werden. Die Koalition hat es verschlafen, nach der massiven Kritik ihre Hausaufgaben zu machen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut bringt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt damit ihren gefährlichen Kurs eines Ausverkaufs des Datenschutzes fort.
Gerade hat Jan Philipp als Berichterstatter des Europäischen Parlaments seine Verbesserungsvorschläge für den Reformentwurf der EU-Kommission zum europäischen Datenschutz vorgelgt. Jan Philipp und wir berichten auf gruen-digital immer wieder tagesaktuell über den Stand des Reformvorhabens. Konstantun und Malte haben die Verbessserungsvorschläge von Jan, wie zuvor der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, ausdrücklich begrüßt und die Bundesregierung für ihre Haltung krisitiert.
ZEIT ONLINE hat mich zur aktuellen EU-Datenschutzverordnung interviewt . Den Artikel vom 7. Januar 2013 findet Ihr hier. Ich freue mich auf Eure Kommentare.
Interview mit Jan Philipp Albrecht auf taz.de vom 9. Januar 2013
Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte deutscher Verbraucher, so der grüne EU-Abgeordnete Albrecht. Kritikern wie den Piraten wirft er Populismus vor.
Berichterstatter Jan Philipp Albrecht präsentiert am Mittwoch, den 9. Januar 2013, seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine allgemeine Datenschutzverordnung. Den […]
In leider viel zu vielen Betrieben bespitzeln Arbeitgeber ihre Beschäftigten, was das Zeug hält. Wie dringend ein klar verständliches und die wichtigsten Probleme des Beschäftigtendatenschutzes adressierendes Gesetz für diesen Bereich wäre, zeigt dieser Tage der Fall von ALDI-Süd. Experten sind sich einig, dass Fälle in diesem Bereich nur die Spitze des Eisbergs sein dürften. Lange Zeit war unklar, ob der von der Bundesregierung seit langem angekündigte Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz noch kommt. Nun will die Bundesregierung diesen in Kürze offenbar doch noch vorlegen. Als Grüne haben wir vor langem einen eigenen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Hinsichtlich des Entwurfs der Regierungskoalitionen sagen wir klar: Weitere Absenkungen des Schutzniveaus sind mit uns Grünen nicht zu machen!
Nachdem sich bereits das vergangene Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung intensiv mit Fragen rund um das Thema digitale Demokratie auseinandersetze, widmet sich nun auch die aktuelle Ausgabe diesem für unsere moderne Wissensgesellschaft so wichtigem Themenfeld. In dem 36-seitigen Heft mit dem Titel “Grenzenlos vernetzt. Chancen und Risiken für die Demokratie” finden sich zahlreiche interessante Beiträge zu diesem weiten Themenfeld – diesmal vor allem aus internationaler Perspektive. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!
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