Computerspiele sind Kulturgüter. Sie vereinen Spitzentechnologie und kulturelle Schaffenskraft gleichermaßen. Außerdem sind sie ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden, der weiterhin wachsen wird. All das wird bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreis zu Recht gewürdigt.
Gestern wurden die besten deutschen Computerspiele ausgezeichnet. Erstmals stand die Preisverleihung unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist völlig unverständlich, warum der Computerspielpreis in die Zuständigkeit von Alexander Dobrindt gewandert ist, der bisher nicht als begeisterter Gamer aufgefallen ist. Wenn die Bundesregierung weiterhin zur kulturellen Bedeutung von Computerspielen steht, war es ein Kardinalsfehler von Kulturstaatssekretärin Monika Grütters, den Preis an den Kollegen Dobrindt abzugeben
Die Weichen wurden gestellt, nun geht es um die Details. Nach dem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag müssen sich die Länder umgehend ans Werk machen, die erforderlichen Änderungen für mehr Staatsferne und Vielfalt fristgerecht umzusetzen. Bis Ende Juni 2015 hat Karlsruhe Zeit gegeben, daher ist ein straffes Handlungsprogramm angezeigt.Wie aber soll es gelingen, in dieser kurzen Zeit alle 16 Länder unter einen Hut zu bekommen und einen Staatsvertrag zu verhandeln, der den Anforderungen des Urteils gerecht wird? Wie kann eine Besetzung der ZDF-Gremien erarbeitet werden, jenseits einzelner Länderinteressen? Wie kommt man zu einem gemeinsamen Ergebnis hinsichtlich der gesellschaftlich relevanten Gruppen, die in den Gremien vertreten sein sollen? Und wie setzen die Ministerpräsidenten die 2:1 Vorgabe (nur noch ein Drittel der Mitglieder dürfen staatliche oder staatsnahe Vertreter sein) um, ohne die Gremien aufzublähen? Bei der Beantwortung dieser Fragen täte der Gesetzgeber gut daran, sich zurückzuhalten und andere, neutrale Kräfte über die Zusammensetzung beraten zu lassen.
Seit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Debatte um das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Als extrem ideologisch erweisen sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die trotz der zweiten herben Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshofs weiter an der hoch umstrittenen Datenspeicherung festhält. Nachdem die schleswig-holsteinischen Grünen bereits auf ihrem letzten Kleinen Parteitag vor einigen Wochen einen Beschluss gegen anlasslose Massenüberwachung gefasst haben, in dem sich auch eine deutliche Absage an die Vorratsdatenspeicherung findet, haben wir als schleswig-holsteinische Grünen gerade nochmals - einstimmig – einen aktuellen Beschluss gegen die VDS gefasst. Den Beschluss dokumentieren wir an dieser Stelle im Wortlaut.
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist zweifellos eine, wenn nicht die zentrale Frage der digitalen Bürgerrechtspolitik der letzten Jahre. Gerade haben die Befürworter der Massenspeicherung die nächste herbe schlappe einstecken müssen. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine rasche Wiederauflage der VDS ausgesprochen hatte. Einen Plan B hat die Bundesregierung nicht. Ein erneuter jahrelanger Grabenkampf ist zu befürchten. In einem aktuellen Antrag fordern wir die Bundesregierung noch einmal dazu auf, sich endlich und ein für allemal von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden und sich endlich in Brüssel gegen die entsprechende EU-Richtlinie einzusetzen.
Am gestrigen 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des neuen Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Über die Tagesordnung (pdf), die geladenen Sachverständigen, den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog (pdf) und die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video des gestrigen Fachgesprächs. Bedanken möchten wir uns nochmal ausdrücklich bei Linus Neumann, der für den CCC an der Anhörung teilgenommen hat.
Am morgigen 7. Mai 2014 finden die nächsten zwei Sitzungen des Ausschusses Digitale Agenda statt. Zunächst tagt der Ausschuss ab 14:00 regulär, das heißt, erneut leider nicht öffentlich. Auf der Tagesordnung der nunmehr 6. Sitzung des Ausschusses steht neben einer „Mitteilung der Europäischen Kommission" als weiterer regulärer TOP lediglich ein „Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung für den nationalen Gesetzgeber“, den wir als Grüne angefordert hatten. Spannender wird es ab 14:30, wenn der Ausschuss- diesmal öffentlich - tagt und eine Anhörung zur "IT-Sicherheit" durchführt.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine Veranstaltung der grünen Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag aufmerksam machen, zu der MdL Ursula Nonnemacher einlädt.
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