In den letzten Wochen haben wir wiederholt über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine […]
Zur gestrigen Aussage Sigmar Gabriels während der Plenardebatte zur Digitalen Agenda der Großen Koalition, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten auf eine von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, mir und weiteren Kollegen an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen (pdf) habe ich heute noch einmal gemeinsam mit Katharina Stellung genommen.
Ausführlich haben wir hier in den letzten Wochen immer wieder über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ auf der Tagesordnung des Plenums. In einer rund anderthalbstündigen Debatte diskutierte der Bundestag über das netzpolitische „Hausaufgabenheft“ der Großen Koalition. Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Breitbandausbau, der digitale Wandel betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind groß. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den digitalen Wandel komplett verschlafen hatte, versucht sich die schwarz-rote Bundesregierung nun mit der Vorlage einer „Digitalen Agenda“.
Von Heartbleed über Cloud Computing bis zur Microsoft-Exitstrategie für Hamburg. Die Tagung und der anschließende Rathausempfang des Offenen IT-Gipfels 2014 bieten ein spannendes Programm rund um die Themen Open Source und Datensicherheit. Prominente Gäste sind die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Girlich vom Chaos Computer Club und die Grüne Verbraucherschützerin Renate Künast. Die Tagung beginnt mit einer Eröffnungsrede von Farid Müller und Peter H. Ganten, den Initiatoren des IT-Gipfels. Tagungsort ist der Kaisersaal im Hamburger Rathaus. Ab 19:30 Uhr lädt die Grüne Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit der Open Source Business Alliance zum Rathausempfang - als abschließendes Get-Together.
Als Grüne Bundestagsfraktion weisen wir seit langem darauf hin, dass eine effektive und völlig unabhängige Datenschutzkontrolle unverzichtbar für den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Was vorher schon galt, gilt angesichts einer ausufernden Überwachung mehr denn je. Die nun vorgelegten Vorschläge zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht greifen viel zu kurz. Mit ihrem Gesetzesentwurf reagiert die Bundesregierung zwar endlich auf unsere jahrelangen Forderungen, den/die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) – auch entsprechend den Anforderungen des Gerichtshofs der EU (EuGH) – endlich unabhängig zu stellen. Der/die BfDI soll nun oberste Bundesbehörde werden und nicht länger vom Bundesministerium abhängig sein. Darüber hinaus sind aber noch weitere Änderungen für mehr Unabhängigkeit dringend nötig.
Am 10. Nov. 2014 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein Fachgespräch mit dem Titel „Crowdfunding und alternative Finanzierungsformen - Kleinanlegerschutz sicherstellen und Flexibilität für gesellschaftliches Engagement erhalten“. Auf Initiative von Nicole Maisch, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher, widmen und lädt alle Interessierten herzlich zur Diskussion ein.
Der Ausschuss „Digitale Agenda“ wird bis zur Weihnachtspause insgesamt drei öffentliche Fachgespräche durchführen. Am 5. November 2014 wird zunächst ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Open Data“ stattfinden. In der darauffolgenden Woche, also am 12. November 2014, wird der Ausschuss ein Fachgespräch zum Thema „E-Health“ durchführen. Am 3. Dezember 2014 wird dann auf Wunsch der Oppositionsfraktionen ein Fachgespräch zum „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und internationaler Ebene und weiteres Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ stattfinden.
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