Vor wenigen Tagen hatten wir über die Fachgespräche des Ausschusses „Digitale Agenda“ im ersten Halbjahr 2015 berichtet. Am gestrigen Mittwoch fand im Rahmen der 32. Sitzung des Ausschusses das erste der insgesamt drei öffentlichen Fachgespräche des Ausschusses zum Thema “Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt” statt. Wir haben im Vorfeld des Fachgesprächs ausführlich über die geladenen Sachverständige, den ihnen übersandten Fragenkatalog und die eingegangenen Stellungnahmen berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir für all diejenigen, die das gestrige Fachgespräch nicht vor Ort verfolgen konnten, das Video der Expertenanhörung.
Im Nachklapp der vergangenen Sitzung musste der Bundesnachrichtendienst (BND) eingestehen, dem Ausschuss rund 130 relevante Dokumente vorenthalten zu haben. Dies räumte der BND gegenüber dem Kanzleramt ein, nachdem während der letzten Sitzung der Eindruck entstand, dass sich der Zeuge auf Akten bezog, die dem Ausschuss noch gar nicht vorlagen. Spiegel Online berichtete über den Vorgang. Der BND spricht von einem Versehen und wird im Vorfeld der heutigen Sitzung dieses Versehen gegenüber Abgeordneten und Ausschuss erklären müssen. Im Zuge der Sitzung am heutigen Donnerstag wird diesmal nur ein BND-Zeuge aus den Reihen des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört. Thematisch befassen wir uns diese Woche im Wesentlichen mit der Operation EIKONAL, aber auch mit der Operation GLO.
Heute fand die Anhörung des Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage statt. Angesichts der deutlichen Ausführungen der geladenen Sachverständigen haben Tabea als Sprecherin für Medienpolitik und Konstantin als Sprecher für Netzpolitik noch einmal die Bundesregierung aufgefordert, das hochumstrittene Leistungsschutzrecht, das bis heute niemandem hilft, endlich zurückzunehmen.
Am morgigen Mittwoch findet die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses "Digitale Agenda" statt, in dessen Rahmen sich der Ausschuss u.a. mit einem Bericht des Normenkontrollrats, einem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Digitalen Agenda und ihre Pläne zur Neuausrichtung des IT-Gipfels beschäftigen wird.
Im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung findet im Rahmen der 32. Sitzung des Ausschusses die erste der insgesamt drei öffentliche Fachgespräche des Ausschusses zum Thema "Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt" statt.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen der Landtagsfraktionen und grünen Fraktion im Europaparlament. An dieser Stelle haben die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Europaparlamentsfraktion, Helga Trüpel und Renate Künast, Vorsitzende des Auschusses Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem die ersten Änderungsanträge zum "Reda-Report" vorgestellt werden.
Der E-Book-Markt wächst rasant an: 2014 wuchs der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um ganze 60 Prozent auf 163 Mio. Euro. Insgesamt kauften Leser*innen 22 Mio. E-Books. Auch in Bibliotheken steigt die Nachfrage nach Online-Ausleihe. Die rasante Entwicklung zeigt, dass das E-Book sowohl für Verbraucher*innen als auch für Buchbranche, Autoren*innen und Bibliotheken an Bedeutung zunimmt. Rechtliche Hürden beim Ausleihen und dem Weiterverkauf von E-Books stehen exemplarisch für eine über Jahre verschleppte Urheberrechtsreform. Gerne möchten wie Euch an dieser Stelle zu einem öffentlichen Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zu dieser Thematik einladen.
Neueste Kommentare