Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Heute habe ich angesichts der aktuellen Berichte über weitreichende Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group von der Bundesregierung Aufklärung gefordert und die weiter anhaltende Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen scharf kritisiert.

Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen: Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung auf die Problematik einer rechtsstaatlich inakzeptablen Zusammenarbeit staatlicher Institutionen mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen hin. Diese kommen häufig auch aus Deutschland und Europa. Immer wieder konnten wir gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten nachweisen, dass ihre Programme auch in Unrechtsregimen zum Einsatz kommen und dort zu Verfolgung und schwersten Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Die Bundesregierung arbeitet bis heute mit diesen Unternehmen zusammen, die ihre – auch mit deutschen Steuergeldern gecodeten – Programme in alle Despotenhände dieser Welt exportieren. Trotz des Wissens, dass diese bestehende Regelungen bewusst umgehen, hat die Bundesregierung eine Effektivierung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene über Jahre mit Hinweis auf hierdurch entstehende „bürokratische Hürden“ bewusst ausgebremst.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ ignoriert die Bundesregierung seit Jahren. Statt sie endlich um-, die Eingriffsschwellen hinaufzusetzen und die parlamentarische Kontrolle der eingesetzten Software zu verbessern, hat die Bundesregierung all dies bewusst vermieden. Stattdessen hat sie den Einsatz auf den Geheimdienstbereich ausgeweitet. Eine zwingend notwendige, effektive parlamentarische Kontrolle des Einsatzes dieser Programme in einem verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld verunmöglicht die Bundesregierung bewusst. Dieses Vorgehen ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht höchstproblematisch. Durch ihr Vorgehen schafft die Bundesregierung auch neue, erhebliche Sicherheitsrisiken.

Antworten auf Kleine Anfragen der Opposition verweigert die Bundesregierung mit Hinweis darauf, dass die Firmen, sollten ihre Namen in Drucksachen des Parlaments erscheinen, die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen einstellen. Wer so agiert und sich in Ermangelung eigener Ressourcen und Kompetenzen erpressen lässt, ist Teil des Problems und macht sich zum Handlanger von Firmen, denen ihre schmutzigen Geschäfte seit vielen Jahren wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten sind.

Es handelt sich bei Pegasus um einen Frontalangriff auf Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Wenn es den demokratischen Staaten dieser Welt nicht gelingt, diese Technik rechtsstaatlich einzuhegen werden wir über die Digitalisierung unsere Freiheit verlieren. Die Bundesregierung muss endlich, dies fordern wir auch seit Jahren in parlamentarischen Initiativen, Abstand von der Zusammenarbeit mit derartigen Unternehmen nehmen. Sie muss den Handel mit Sicherheitslücken beenden und eine Meldepflicht für staatliche Stellen einführen. Sie muss nun umgehend, auch bezüglich etwaiger Kooperationen mit der NSO Group, alle Karten auf den Tisch legen und eine rechtsstaatlich zwingende, effektive parlamentarische Kontrolle endlich ermöglichen.

Unsere Parlamentarische Initiativen:

Hier findet Ihr eine kleine Übersicht unserer jahrelangen Aktivitäten im Bereich der effektiveren Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware. Hier findet Ihr einen Blogpost zu unserem Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware, den wir im Mai 2013 im Bundestag vorgelegt haben. Parallel zur Einbringung unseres Antrags haben wir unter www.frieden2punkt0.de eine Übersicht erstellt, welche deutsche Firmen welche Technik in welche Länder exportiert haben. Im Bundestag haben wiederholt Fachgespräche zur Problematik stattgefunden. Seitdem haben wir in mehreren parlamentarischen Initiativen immer und immer wieder auf die Problematik hingewiesen. In einem umfassenden Antrag zur (weltweiten) IT-Sicherheit haben wir auch in dieser Wahlperiode die Bundesregierung aufgefordert, die Kooperation mit entsprechenden Firmen einzustellen. Diese Forderung habe ich während meiner Rede zu unserem Antrag im Plenum in Richtung Bundesregierung adressiert.

Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich ein Absatz. Dort heißt es auf Seite 100:

Keine Überwachungstechnologie für Diktaturen und Autokratien
Verschlüsselte Kommunikation rettet tagtäglich Menschenleben. In den sozialen Medien werden Menschenrechtsverletzungen, die ansonsten unentdeckt geblieben wären, für alle sichtbar. Und ohne Satellitenbilder ließe sich etwa die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften in Kriegsgebieten gar nicht erst nachvollziehen. Zugleich sind es oft europäische Überwachungstools, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivistinnen zu verfolgen. Biometrische Erkennungssysteme, wie etwa identifizierende Gesichtserkennungssoftware, stellen besonders für Menschenrechtsverteidigerinnen, Medienschaffende und verfolgte Minderheiten in autoritären Staaten eine zusätzliche Bedrohung dar. Wir zielen auf ein Verbot für die Ausfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungsinstrumenten an repressive Regime. Entsprechende Schutzklauseln wollen wir in der deutschen wie europäischen Exportkontrolle verankern. Wir fördern die Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation, stellen uns der Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen und stärken die Multi-Stakeholder-Governance des Internets auf internationaler Ebene. Im Rahmen unserer internationalen Zusammenarbeit setzen wir uns für den freien Zugang aller zu digitaler Technologie ein. Den freien Zugang zu Informationen als einem globalen öffentlichen Gut gilt es zu fördern und zu schützen. Durch die Unterstützung von Trainings stärken wir die sichere digitale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit.

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