Am Ende vergangener Woche kam es zur politischen Einigung der EU-Institutionen auf den Digital Services Act (DSA). Als fachpolitisch federführende Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag habe ich die TRILOG-Vereinbarung begrüßt.

Die Europäische Union macht mit dem Digital Services Acts einen wichtigen Schritt nach vorne im europaweiten Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation und für mehr Verbraucherschutz im Netz. Künftig werden die großen Netzwerke durch ein klares, harmonisiertes Regelwerk für den Umgang mit illegalen Inhalten und mehr Transparenz stärker in die Verantwortung genommen, um unsere Demokratie und die Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig zu schützen. Das jetzt beschlossene Paket geht weit über den ursprünglichen Entwurf der Kommission hinaus.

Die Grünen im Europäischen Parlament haben wichtige Errungenschaften zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer durchgesetzt. Dazu gehört ein Verbot von personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche. Manipulation von Verbraucher:innen durch sogenannte Dark Patterns wird außerdem ein Riegel vorgeschoben. Plattformen müssen in Zukunft so gestaltet werden, dass Nutzer:innen nicht mehr dazu verleitet werden, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.

Der DSA bietet eine Sicherheitsstruktur gegen unrechtmäßige Inhalte, ohne willkürlich die Meinungsfreiheit zu gefährden. Mit verbindlichen Verfahrensregeln erhalten Verbraucher:innen mehr Rechte und Nachvollziehbarkeit. Das schließt das Melden illegaler Inhalte ein, aber auch den Widerspruch gegen willkürliche oder diskriminierende Löschungen. Nationale Behörden können zudem die Beseitigung illegaler Inhalte direkt anordnen. Plattformen müssen Zugang zu Daten und Algorithmen gewähren. So können die Aussagen und Entscheidungen der Plattformen systematisch überprüft werden. Sehr große Plattformen müssen in Zukunft systemische Risiken für Grundrechte analysieren, darunter die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungssysteme auf die Meinungs- und Medienfreiheit.

Kritisch sind indes die neuen Aufsichtsstrukturen zu bewerten. Es ist unklar, wie das European Digital Services Board die Vielzahl transnationaler Fälle überhaupt in angemessener Zeit bewältigen kann. Vor dem Hintergrund des Prinzips der Staats- beziehungsweise Unionsferne ist zudem problematisch, dass die Europäische Kommission als unmittelbare Unionsverwaltungsbehörde über Aufsichtsbefugnisse verfügen soll. Was die nationale Auswahl des Digital Coordinators betrifft, muss sichergestellt werden, dass eine funktional geeignete, unabhängige und möglichst nicht mit den bestehenden nationalen Aufsichtsstrukturen konkurrierende Stelle für diese Aufgabe vorgesehen wird.

Morgen Abend findet auf Einladung von Alexandra Geese eine Online-Veranstaltung: Europe Calling „DSA: Ein Grundgesetz für das Internet! Was die Einigung beim Digital Services Act der EU bedeutet“ statt.

Category
Tags

One response

  1. Ich kann nicht in Einklang bringen, was einerseits offenbar im DSA steht: => [ „Das Digitale-Dienste-Gesetz schafft eine europaweit einheitliche Verpflichtung, auf Anordnung von Behörden illegale Inhalte zu entfernen oder darüber Informationen herauszugeben. Auch müssen Plattformen den Behörden melden, wenn Inhalte den Verdacht auf kriminelle Aktivitäten wecken. Eine Überwachungspflicht ist jedoch nicht vorgesehen.“ ( Zitat aus dem netzpolitik.org-Artikel ) ], mit dem, was tatsächlich in unserem Grundgesetz steht: => [ „eine Zensur findet nicht statt“ ]. Und ein Blick nach Belmarsh, auf das Schicksal von Julian Assange, zeigt doch wohl eisklar, dass unsere „Behörden“ nicht so funktionieren, wie sie als unsere Repräsentanten funktionieren sollten: sie sind leider durchaus auch bösartig gegen uns unterwegs, keineswegs immer auf der guten Seite. Fidesz (Ungarn) und PiS (Polen) und Leute wie Patrick Sensburg und Christian Flisek (verweigerter Zeugenschutz Edward Snowdens beim NSA-Untersuchungsausschuss), – von Hans-Georg Maaßen (damals als oberstem „Verfassungsschützer“ : „Landesverrat“ gegen netzpolitik.org … ) gar nicht zu reden, sollen Internet-Inhalte für „illegal“ erklären dürfen ? … Oh, wir brauchten viel mehr Andrij Melnyks hier bei uns, die der Heuchelei den Spiegel vorhalten und mutig laut werden!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Archive