Der größte Teil der Arbeit des Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gremium führt allerdings einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der insgesamt drei Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch.

Auf die anstehende Anhörung, die übernächste Woche stattfinden wird, möchte ich euch hinweisen. Es ist mir ein großes Anliegen, die Arbeit der Nachrichtendienste in unserer Demokratie transparenter zu machen. Daher würde ich mich über ein reges Interesse an der Veranstaltung sehr freuen.

Zeit: Montag, 17. Oktober 2022, 10 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Europasaal (4.900)

Angehört und durch die Abgeordneten befragt werden:

  • Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
  • Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes
  • Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

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2 Responses

  1. „die Arbeit der Nachrichtendienste in unserer Demokratie transparenter zu machen“ => Archivpflicht wieder einführen, bitte: Logfiles, in denen wir nachlesen können, ob Staatstrojaner gegen Journalisten und/oder Menschenrechtsverteidiger eingesetzt wurden. Was spricht denn eigentlich dagegen? In diesem Land, in dem Bundeswehr-Mitglieder im Bendlerblock vereidigt werden, um an die Last der Verantwortung ( Stauffenberg’s Gruppe) erinnert zu werden – die für jeden Einzenen gilt in unserer Parlamentsarmee, in diesem Land, in der es die StaSi-Unterlagenbehörde gibt, in diesem Land, in dem beim NSU-Untersuchungsausschuss Beweisunterlagen geschreddert wurden von den Geheimdiensten, beim NSA-Untersuchungsausschuss alles geschwärzt war, und bei den im Ausschuss angehörten Geheimdienst-Mitgliedern wieder der Satz kam, man habe nur Anordnungen befolgt: wir müssen doch Verantwortlichkeit herbeischaffen: ich wünsche mir Archivpflicht, ich kenne keine Gegenargumente.

  2. Frag-den-Staat und das Jan-Boehmermann-Team haben die Analyse über die Rolle und die Tätigkeiten des hessischen Verfassungschutzes zu NSU/Rechtsextremismus, die ursprünglich 120 Jahre lang gesperrt sein sollte (wurde später reduziert auf 30 Jahre), veröffentlicht, und dies offenbar fast mit Einverständnis des Verfassungsschutzes (dieser hat einen Fragenkatalog des Teams beantwortet dazu).
    Eine Hoffnung auf die Zukunft, ein Vertrauen, das guter mutiger investigativer Journalismus zur Fehlerkorrektur führen kann, – ich hatte diese Hoffnung und diese Vertrauens-Chance schon verloren – sind wieder da!
    1000 Dank an Frag-den-Staat, Jan Böhmermanns Team, Seda Basay-Yildiz, die Familie von Enver Simsek, Danger Dan ( „Kunstfreiheit“, letzte Strophe ), Freiheit statt Angst, Martina Renner &Konstantin von Notz, Olaf Sundermeyer, netzpolitik.org & heise news, Ronen Steinke und Heribert Prantl, das Team von „die Anstalt“ (ZDF), … all die Vielen, die nicht aufgegeben haben (!), und nun einen Schritt nach vorn für uns alle gewonnen haben
    !!!

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