Der grüne Länderrat, das wichtigste Beschlussgremium von Bündnis 90/Die Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen, hat sich am 06.07.2013 mit den Enthüllung von Edward Snowden und der politischen Situation in Deutschland befasst und den folgenden Beschluss einstimmig gefasst.
Malte und Claudia unterstützen den Aufruf ‚Keine Kampfdrohnen!‘ und begrüßen die Arbeit dieses Bündnisses aus zahlreichen Bürgerrechts- und friedenspolitischen Organisationen gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. Auch im Bundestag haben wir gerade einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schlägt hohe Wellen. Fünf Wahrheiten gehören zur Debatte. Sie zu leugnen, mag einem ein besseres Gefühl geben, redlich ist das nicht. Malte räumt mit Mythen rund um die heutige Abstimmung im Bundesrat auf und gibt Antworten auf Fragen hinsichtlich der einzelnen Akteutre und ihren Beweggründe für die jeweiligen Positionierungen.
Heute wurde der Entwurf des grünen Bundestagswahlprogramms der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf 157 Seiten beschreiben wir unter dem Titel „Zeit für den grünen Wandel – Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.“ unsere politischen Ziele und Projekte für die kommende Legislaturperiode. Nachdem wir Grüne 2009 in unserem Wahlprogramm als erste der im Bundestag vertretenen Parteien ein eigenes Kapitel zur Netzpolitik hatten, gehen wir diesmal noch einen Schritt weiter. Hier nun einige relevante Auszüge aus dem Programmentwurf zu Themen rund um die Netzpolitik.
Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen Beschlussfassung, die einzig und allein der Gesichtswahrung der Kanzlerin gegenüber den Verlagen dient, ging eine drei Jahre lange Odyssee voraus. Am Ende wurde nun zum Schaden der Allgemeinheit ein Gesetz verabschiedet, bei dem nur eines sicher ist: Das Gesetz wird zum Liebling der Anwälte. Zudem droht es den IT-Standort Deutschland massiv zu schwächen.
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