Eine erfreuliche Nachricht aus Baden – der Freundeskreis der Evangelischen Akademie Baden hat Konstantin mit dem Bad Herrenalber Akademiepreises 2015 beehrt. Dies gab die Vorsitzende des Freundeskreises der Evangelischen Akademie Baden e.V., Alexa Maria Kunz M.A. (Karlsruhe), bekannt. Ausgezeichnet wurde der Vortrag “Veränderungen des Menschenbildes durch die Maschinen? Der neue Umgang mit Informationen und Daten”, den Konstantin 2014 im Rahmen einer netzpolitischen Vortragsreihe der Akademie über Fragen der Digitalisierung an der Universität Freiburg gehalten hatte. In seinem Vortrag setzte sich Konstantin mit den Wechselwirkungen von Digitalisierung, Technik und Gesellschaft in sozialer, wie politischer und rechtlicher Hinsicht auseinander. Wenig überraschend kam er dabei auch auf die anlasslose und systematische Überwachung von Bürgern als einem Skandal für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie zu sprechen. Konstantin: „Es ist an der Zeit, gegen die Totalüberwachung und das Ausspionieren von Bürgern, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen Sturm zu laufen”. Das Preisgeld wird Konstantin spenden.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir auf gruen-digital über interessante innen- und netzpolitische Veranstaltungen. Am Montag, 13. Oktober 2014, findet zwischen 18.00 – 19.30 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) in Berlin eine Veranstaltung der Grünen Akademie in Kooperation mit der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung statt. Im Rahmen der Reihe „Was Du nicht siehst. Konkrete Utopien.“ ist der Berliner Biologe und Wissenschaftsjournalist Christian Schwägerl zu Gast und hält einen Vortrag mit dem Titel „Die analoge Revolution – Wenn Technik lebendig wird und Natur mit dem Internet verschmilzt“.
Am 26. Juni 2014 fanden die letzten, die nunmehr 8. und 9. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre statt. Im Rahmen der 9. Sitzung fand eine weitere Anhörung des Ausschusses statt. Diese drehte sich diesmal um die technischen Fragen der Massenüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste. Hierzu wurden abermals verschiedene Sachverständige gehört, die im Vorfeld um die Beantwortung verschiedener Fragenkomplexe gebeten wurden und entsprechende schriftliche Stellungnahmen vorgelegt hatten. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der gestrigen Anhörung.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzte sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein – trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse. Nun haben die über 40 Länder, die sich im Rahmen des Wassenaar Abkommens zusammengeschlossen haben, für eine effektivere Kontrolle digitaler Überwachungs- und Zensurtechnik ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Ausfuhr entsprechender Güter sehr viel effektiver kontrollieren.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Merkel-Koalition seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen und haben dazu gerade noch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Online-Kampagne gestartet.
Am Donnerstag, 20.Juni 2013, zwischen 14.00 und 19.30 Uhr und am Freitag, 21.Juni 2013, zwischen 09.00-15.00 Uhr findet in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin (Lageplan) die 14. Außenpolitische Jahrestagung der Stiftung zu High-Tech-Kriegen und den Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Zeiten von Drohnen, Robotern und digitaler Kriegführung statt.
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