In unregelmäßigen Abständen berichten wirin unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In einem gemeinsamen Gastbeitrag berichten Farid Müller, MdHB, Sprecher für Medien- und Netzpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Bürgerschaft und Stefan Frauenknecht, Sprecher LAG Medien und Netzpolitik Hamburg über die Hamburger Transparenzgesetzinitiative.
Die Projektgruppe "Demokratie & Staat" der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat sich in ihrer Sitzung am 21. Mai 2012 mit den letzten noch offenen Passagen ihres abschließenden Berichts beschäftigt: Die Mitglieder der Projektgruppe einigten sich auf eine gemeinsame Text-Version zur E-Justiz und in wesentlichen Teilen auch zu Open Data. Das Kapitel "Regieren und Verwalten in der digital vernetzten Welt: Chancen und Herausforderungen von E-Government" fand in der derzeitigen Fassung bislang keine fraktionsübergreifende Zustimmung. In einer weiteren Abstimmungsrunde wollen sich die Mitglieder in der nächsten Sitzung daher erneut mit dem Thema befassen.
Die Schufa will zukünftig soziale Netzwerke wie facebook und twitter als Datenquelle zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Das berichtet NDR Info mit Hinweis auf entsprechende Unterlagen, die belegen, dass die SCHUFA, die mit dem Slogan "SCHUFA schaffrt Vertrauen" wirbt, in Kooperation mit dem Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam (HPI) derzeit entsprechende Projektvorschläge erarbeitet. Zu den Plänen der SCHUFA, wahllos für die Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Menschen Informationen aus dem Netz verwenden zu wollen, haben Konstantin und Nicole Maisch heute Stellung genommen.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt: Die geschaffenen voraussetzungslosen Auskunftsrechte werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker genutzt. Sie erwarten zu Recht, dass die vielfältigen Möglichkeiten des Internets genutzt werden. Weitere Reformen in Sachen IFG müssen dringend auf den Weg gebracht werden. Insbesondere brauchen wir die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues Informationsfreiheitsgesetz, mit dem verhindert wird, dass Behörden Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückhalten. Hierfür sprechen wir Grünen uns seit langem aus. Am 25. Mai 2012 beriet der Deutsche Bundestag in seiner 182. Sitzung über unseren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, in dem wir uns für die Aufnahme der Informationsfreiheit als Informationszugangsgrundrecht in Artikel 5 des Grundgesetzes aussprechen.
Open Data, die öffentliche Verfügbarkeit von Daten nach bestimmten Kriterien, stand im Mittelpunkt der Sitzung der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ am 7. Mai 2012. Wer sollte seine (Roh-)Daten in maschinenlesbarer Form veröffentlichen? Wie können die Schutzinteressen Dritter berücksichtigt werden? Für welche Daten macht eine Veröffentlichung keinen Sinn? Diese und andere Fragen wurden im Rahmen der letzten Projektgruppensitzung diskutiert. Anb dieser Stelle berichtet Konstantin aus der letzten projektgruppensitzung und macht auf den weiteren Fahrplan der Projektgruppe aufmerksam.
In der Sitzung vom 23. April 2012 konnten die Mitglieder der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestages weitere Kapitel zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Staat“ fertigstellen. Die konsentierten Texte untersuchen die Entwicklungen in Justiz und Verwaltung. Die nächste Sitzung findet am 7. Mai 2012 statt. Darin sollen die noch offenen Punkte besprochen werden. Im Weiteren wird sich die Projektgruppe voraussichtlich am 21. Mai und 11. Juni 2012 mit den Handlungsempfehlungen befassen. Schon jetzt besteht über www.enquetebeteiligung.de die Möglichkeit, auch eigene Vorschläge einzubringen, die die Projektgruppe diskutiert. Die Sitzungen sind, wie immer, öffentlich. Anmeldungen nimmt das Sekretariat gerne entgegen.
Wir Grüne stehen für eine entschiedene, moderne Demokratiepolitik: für mehr Transparenz, Offenheit des Staates und den Wandel des Dialogs zwischen BürgerInnen und Staat und Verwaltung. Das Internet und moderne Kommunikationsmittel müssen dafür bestmöglich genutzt werden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und auch im Bundestag einige Akzente setzen können. Statt uns auf unseren Loorberen auszuruhen, wollen wir deneingeschlagenen Weg konsequent fortführen und neu geschaffene Beteiligungsinstrumente in Zukunft weiter ausbauen.
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