Heute hat die Europäische Kommission ihre lange angekündigten Vorschläge zum Umgang mit terroristischen Online-Inhalten vorgestellt. Gemeinsam mit Renate Künast habe […]
Gerade hat die FDP-Fraktion im Bundestag eine sogenannte Artikel 23 GG-Stellungnahme zur jüngsten Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur […]
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