Zur heutigen Abstimmung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im sächsischen Landtag legte die grüne Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie noch einmal die Argumente knapp zusammenfasst. Darin fordert sie die Staatsregierung unter anderem dazu auf, sich für eine Änderung des Vertragstextes einzusetzen, so dass die Regelungen zur Alterskennzeichnung von Inhalten und zum Aufbau technischer Strukturen zur Etablierung von Jugendschutzprogrammen, die die Alterskennzeichnung auslesen und filtern, gestrichen bzw. ausgesetzt werden. Desweiteren soll die Staatsregierung sich dafür einsetzen, die Beteiligung aller relevanten Akteure für zukuntsfähige Jugendmedienschutzgesetze sicherzustellen und der Einführung einer Sperrinfrastruktur vorzubeugen.
Desweiteren soll bei der Förderung von Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen die Selbstbefähigung zum kritischen Umgang mit problematischen Inhalten und Nutzungsformen verankert und auch ein Konzept zur Stärkung von Technik- und Medienkompetenz der Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten bzw. Anwendern von Jugendschutzprogrammen entwickelt werden sowie die Bereitstellung von Tools für den Jugendmedienschutz nach JMStV auch mit entsprechenden Anleitungen begleitet werden, um einen altersangemessenen Umgang damit zu fördern.
Den Entschließungsantrag von Antje Hermenau und Fraktion könnt Ihr hier nachlesen: PDF (3 Seiten).
Miro Jennerjahn hielt die Rede für die Grünen und bemängelt vor allem die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch den neuen Staatsvertrag:
Uns allen ist klar, dass das Thema Jugendschutz sehr wichtig ist. Beim vorliegenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag überwiegt leider die Gefahr, dass unter dem Etikett des Jugendschutzes eine massive Beschränkung des Freiheitsraums Internets statt findet, obwohl kein effektiver Jugendschutz generiert wird.
Der vorliegende Entwurf des JMStV setzt auf weitgehend wirkungslose technische Maßnahmen, anstatt Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Eltern und Pädagogen zu fördern. Meine Fraktion wird den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag daher ablehnen.
Den gesamten Redetext findet Ihr hier.
In Sachsen stimmte die Regierungskoalition aus CDU und FDP für den JMStV, auch der grüne Entschließungsantrag fand leider keine Mehrheit.
Christian Axen hat soeben einen Videomitschnitt der Sitzung veröffentlicht, den Ihr runterladen könnt: JMStV-Sachsen.asf (50 Min., 100 MB) Miro Jennerjahn spricht ab Minute 28, die Abstimmung beginnt bei Minute 50.
Antje Hermenau ist Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion. Miro Jennerjahn ist seit September 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags und Mitglied im Petitionsausschuss, er twittert unter @mirojennerjahn.
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