Heute verabschiedete das Bundeskabinett das NIS II-Umsetzungsgesetz. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich den heutigen Kabinettsbeschluss begrüßt, gleichzeitig unsere klare […]
Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie […]
An dieser Stelle berichtet Tobias Bacherle, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitales, über ein heute stattfindendes Fachgespräch „KI in […]
Nach Jahren der politischen Untätigkeit besteht heute ein weitgehender politischer Konsens darüber, dass hybride Bedrohungen eine sehr ernstzunehmende Gefahr für […]
Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente in Deutschland, Österreich und Luxemburg haben einen Offenen Brief veröffentlicht, der vor den […]
Gerade wurde eine Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erzielt. Gemeinsam ordnen Misbah Khan und ich die Einigung kurz […]
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