Letzte Beiträge

Kurz-Bewertung des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags aus innen-, rechts- und digitalpolitischer Sicht

Die letzten Wochen haben uns allen viel abverlangt. Durchhaltevermögen war sowohl bei denjenigen gefragt, die hart um einen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre gerungen haben, aber auch bei denjenigen, die sich in Geduld üben und auf Ergebnisse warten mussten. Nun ist es soweit und das lange Warten hat endlich…
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Webinar Europe Calling “Fake-News-Wahlkampf – Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie gefährden” – Do, 9.9.21, 20:00

Dieser Bundestagswahlkampf ist wie kein anderer von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen geprägt. Auf die Problematik machen wir Grünen, in und außerhalb des Bundestags, seit vielen Jahren aufmerksam. Auf Einladung von Alexandra Geese und Sven Giegold wollen wir über dieses Thema mit Ihnen und Euch diskutieren. Aus der Einladung: Sie…
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Online-Diskussion am 8.09.21 „Wert der Digitalisierung – Wie lässt sich die gemeinwohlorientierte Digitalisierung gestalten?“

Chris Piallat, einer der Vordenker, wenn es um grüne Strategien für eine lebenswerte digitale Zukunft geht, hat ein kürzlich erschienenes Buch zum „Wert der Digitalisierung“ herausgegeben, in dem zahlreiche bekannte Expertinnen und Experten gemeinsam mit ihm der Frage nachgehen, wie sich die gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung konkret gestalten lässt. Über…
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Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Heute habe ich angesichts der aktuellen Berichte über weitreichende Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group von der Bundesregierung Aufklärung gefordert und die weiter anhaltende Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen scharf kritisiert. Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie…
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Online-Diskussion „Desinformation, Hackerangriffe & digitale Gewalt – Strategien gegen Online-Manipulationen vor der Bundestagswahl“

Am heutigen Donnerstag, 24. Juni 2021 findet zwischen 12.00 – 13.30 Uhr eine interessante Online-Diskussion der Heinrich-Böll-Stiftung statt, auf die wir hier kurz aufmerksam machen wollen. Aus der Einladung: Die zunehmende Verbreitung von Desinformationen, digitale Wahlbeeinflussung und Hackerangriffe aus dem Ausland – im politischen Berlin wächst drei Monate vor der Bundestagswahl…
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„Brennende Hütten“ – Interview zum Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland

Die Debatte um den miserablen Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland führen wir seit vielen Jahren, zuletzt im Kontext der überfälligen Vorlage eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 durch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat dieses jahrelang verschleppte Gesetz zwar mittlerweile vorgelegt, geht aber seit Jahren überfällige Grundsatzentscheidungen im Bereich der IT-Sicherheit noch immer…
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Bundesregierung setzt weiter auf Netzsperren – Auswertung unserer Kleinen Anfrage zur Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII)

Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem Projekt liegt ein gemeinsamer 24-Seitiger öffentlich einsehbar Verhaltenskodex zu Grunde. Ziel der CUII ist es, eine Lösung für den Umgang mit sogenannten „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites“ zu finden und „gerichtliche Auseinandersetzungen…
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