Letzte Beiträge

„Privacy Shield“: Bundesregierung & Kommission müssen Grundrechte endlich effektiv schützen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen habe ich die Datenschutzpolitik von Bundesregierung und EU-Kommission kritisiert, ein überfälliges Umdenken und echte Maßnahmen für einen effektiven Grundrechtsschutz, auch und gerade beim transatlantischen Datenaustausch, gefordert. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet….
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Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zeigen: Zentrale Fragen bei Modernisierung öffentlicher Register bis heute unbeantwortet

Im Koalitionsvertrag von 2018 verspricht die GroKo, die öffentlichen Register zu modernisieren. Durch die Registermodernisierung soll es den Behörden ermöglicht werden, Daten über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikatoren zukünftig zu verknüpfen. Ziel ist die verbesserte Interoperabilität der zumeist auf völlig unterschiedlichen technischen und rechtlichen Grundlagen errichteten öffentlichen Register sowie…
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Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten zeigen anhaltend großen, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, den 28. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und des 7. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, übergeben. Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem Haus…
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Corona-App – Vertrauen und Rechtssicherheit durch Begleitgesetz

Seit Anfang März sagen wir als Grüne klar: Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt – ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer. Um Vertrauen zu erhöhen und…
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Grüne Landtagsfraktion in Bayern legt umfassendes Antragspaket zum Gaming vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Datenschutzkommission und Mitglied des Ausschuss…
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Grüner Antrag zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

Ein gemeinsamer Beitrag von Maria Klein -Schmeink & Konstantin von Notz In unserem gemeinsam erarbeiteten Antrag „Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen“ (pdf) fordern wir die Bundesregierung auf, die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich nach den Bedürfnissen der Nutzer*innen zu gestalten. Wir wollen, dass…
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Hate Speech geht uns alle an!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im bayerischen Landtag über das Engagement der Fraktion gegen online geäußerte strafbare Meinungsäußerungen und…
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