Letzte Beiträge
Bundesregierung setzt weiter auf Netzsperren – Auswertung unserer Kleinen Anfrage zur Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII)
Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem Projekt liegt ein gemeinsamer 24-Seitiger öffentlich einsehbar Verhaltenskodex zu Grunde. Ziel der CUII ist es, eine Lösung für den Umgang mit sogenannten „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites“ zu finden und „gerichtliche Auseinandersetzungen…
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Gastbeitrag: Datenschutz als Hemmschuh gibt es nur in der Welt der Union
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit macht heute Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, Gebrauch. Als Reaktion auf entsprechende…
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Protokollrede Elektronischer Identitätsnachweis
Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ der Großen Koalition. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir abschließend über den „Entwurf…
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Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform: Ansatz richtig, Reformbedarf bleibt
Zum heute im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik:Das Urheberrecht muss modernisiert und fair ausgestaltet werden. Die europäische Urheberrechtslinie (Digital-Single-Market-Richtlinie) hat viele Tausende Menschen bewegt und stellt den deutschen Gesetzgeber vor die große…
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E-Sports als Chance für die Zukunft – Weshalb Grüne E-Sports nicht unterschätzen sollten!
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder aber geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit machen heute Jeanne Dillschneider, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen und Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, und Tjark Melchert, Sprecher der LAG…
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Das Milliarden-Geschäft mit unseren Daten – Wege aus der Cookie Falle – Webinar von Alexandra Geese & Gästen am 12.05.2021
diese Veranstaltung richtet sich an alle, die das Geschäft der großen Tech-Konzerne mit unseren Daten kritisch hinterfragen. Wir geben Antworten darauf, welche Daten von uns getrackt werden, wenn wir im Internet surfen. Wie viele persönliche Informationen sammeln die großen Plattformen tagtäglich über mich und was geschieht damit? Was haben meine Daten mit Hass…
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Klare Absage an Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste
Heute gab es Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben. Ob die entsprechende gesetzliche Regelung diese Woche noch kurzfristig auf die Tagesordnung des Plenums des Bundestags gesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen…
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