Letzte Beiträge

Änderungen am NetzDG erster Schritt – umfassende Evaluierung muss folgen

Wie von uns bereits lange gefordert, sind nun heute endlich Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundeskabinett beschlossen worde. Renate Künast MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklären dazu: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in…
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Grüne Bundestagsfraktion ruft zum Online-Dialog über Künstliche Intelligenz auf

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit dem Einsatz von KI? Was stärkt Ihr Vertrauen in den Fortschritt mit neuen Technologien? Was darf Künstliche Intelligenz? Welche Ideen und Erwartungen haben Sie dazu? Bereits seit einem Jahr befassen sich mit Anna Christmann, Dieter Janecek, Tabea Rößner und Danyal Bayaz vier Mitglieder der Bundestagsfraktion…
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Mit dem Recht auf Reparatur Elektroschrott reduzieren

Oft gehen Elektrogeräte viel zu schnell kaputt. Um die Massen von Elektroschrott zu reduzieren, brauchen wir ein Recht auf Reparatur und eine bessere Wiederverwertung von kaputten Altgeräten. In zwei grünen Anträgen haben wir eine Reihe von Vorschlägen hierzu gemacht. Allein 2017 wurden in Deutschland rund 2,1 Millionen Tonnen Elektrogeräte in…
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Grüner Alternativantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus & Hasskriminalität

Viel zu lang hat die Bundesregierung die Dimension des Rechtsterrorismus nicht erkannt und neben der Aufklärung auch notwendige Konsequenzen verschleppt. Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus und Hasskriminalität haben wir kurzfristig einen umfassenden eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht….
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Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz

Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik hervorgerufen. Hier findet Ihr die Rede von Konstantin zu dem Gesetzesvorhaben am 18.12.2019 im Plenum des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das gestrige Statement von Renate…
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Still ❤´ing Free Software

Es ist schon fast eine liebgewordene netzpolitische Tradition: Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe auch den “I love Free Software”-Tag. Der I love Free Software Day ist der richtige Tag, um Danke zu sagen an all die kreativen Softwareentwicklerinnen und – entwickler, die jeden Tag an einer lebenswerten digitalen…
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Safer Internet Day – das Internet zu einem sicheren Raum für alle machen

Zum heutigen Safer Internet Day erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Trotz der unendlichen Möglichkeiten des Internets gibt es noch eine Vielzahl an Fragen, die einer Klärung bedürfen. So muss die Bundesregierung etwa endlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten, damit Hass…
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