In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im bayerischen Landtag über das Engagement der Fraktion gegen online geäußerte strafbare Meinungsäußerungen und…
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Derzeit verlagern sich Diskussionen mehr und mehr in den Online-Bereich. Das gilt selbstverständlich auch für uns Grüne. Wo wir früher ein Fachgespräch veranstaltet hätten, führe wir derzeit so manche Diskussion online. Hier findet Ihr einige Infos. An dieser Stelle möchten wir Euch auf ein interessantes Webinar der LAG Netzpolitik und Medien…
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In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Matthi Bolte über ein AutorInnen-Papier (pdf), das er mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus NRW erarbeitet hat und dessen Thesen nun…
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In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichten wir über einen digitalpolitischen Leitantrag, den die Grünen in NRW gemeinsam mit einigen Expertinnen und Experten erarbeitet und kürzlich auf ihrem…
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In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an Vertreter aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Madeleine Henfling einen Beitrag verfasst, in dem sie das kürzlich…
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In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In den letzten Monaten hat Rasmus Andresen mehrfach an dieser Stelle über Initiativen aus dem Landtag Schleswig-Holstein berichtet. Heute berichtet Rasmus, der mittlerweile Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, über die Bemühungen Schleswig-Holsteins,…
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Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde mit Spannung erwartet. Das Gericht kommt zu dem (weitreichenden) Schluss, dass Gmail kein Kommunikationsdienst ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass E-Maildiensten wie G-Mail nach EU-Recht nicht als Telekommunikationsdienst zu behandeln sind, ist zu begrüßen. Es schafft mehr Rechtssicherheit in der schwierigen Frage,…
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