Tag Archive: GroKo

„Brennende Hütten“ – Interview zum Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland

Die Debatte um den miserablen Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland führen wir seit vielen Jahren, zuletzt im Kontext der überfälligen Vorlage eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 durch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat dieses jahrelang verschleppte Gesetz zwar mittlerweile vorgelegt, geht aber seit Jahren überfällige Grundsatzentscheidungen im Bereich der IT-Sicherheit noch immer…
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Bundesregierung setzt weiter auf Netzsperren – Auswertung unserer Kleinen Anfrage zur Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII)

Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem Projekt liegt ein gemeinsamer 24-Seitiger öffentlich einsehbar Verhaltenskodex zu Grunde. Ziel der CUII ist es, eine Lösung für den Umgang mit sogenannten „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites“ zu finden und „gerichtliche Auseinandersetzungen…
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Protokollrede Elektronischer Identitätsnachweis

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ der Großen Koalition. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir abschließend über den „Entwurf…
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Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung enttäuscht auf ganzer Linie

Heute hat die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf für eine „ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Hier eine kurze Bewertung des Vorschlags. Heute ist ein schlechter Tag für den Daten- und Grundrechtsschutz in Europa. Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine „ePrivacy-Verordnung“ bleibt sogar hinter dem Vorschlag der EU-Kommission aus 2017 zurück und enttäuscht damit…
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Grüne legen Antrag vor: „Gold-Standard“ bei Befugnissen und Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit schaffen

Am 29. Januar 2021 startete die parlamentarische Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und unserem grünen Antrag „Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen“ (pdf) . Hier findet Ihr das Video meiner Rede zur ersten Lesung. Snowden-Enthüllungen, Untersuchungsausschuss, GroKo-Gesetz: Spätestens seit…
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Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – Hängepartie hält an

Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ habe ich gerade gemeinsam mit Renate Künast einen Gastbeitrag verfasst, auf den wir hier aufmerksam gemacht haben. In unserem gemeinsamen Gastbeitrag haben Renate und ich die Bundesregierung aufgefordert, die Hängepartie schnellstmöglich zu beenden und dem Bundestag ein…
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GroKo weitet verfassungsrechtlich umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern auf den Geheimdienstbericht aus

Die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Pläne zur Ausweitung des sogenannten „Staatstrojaners“ auf den Geheimdienstbereich habe ich gestern und heute sehr deutlich kritisiert. Erneut wird dieser Tage deutlich: Die Bürgerrechte sind bei der Großen Koalition in extrem schlechten Händen. Der jetzige, mehr als durchsichtige, von Olaf Scholz als Vizekanzler eingefädelte…
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