Die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Pläne zur Ausweitung des sogenannten „Staatstrojaners“ auf den Geheimdienstbereich habe ich gestern und heute sehr deutlich kritisiert. Erneut wird dieser Tage deutlich: Die Bürgerrechte sind bei der Großen Koalition in extrem schlechten Händen. Der jetzige, mehr als durchsichtige, von Olaf Scholz als Vizekanzler eingefädelte…
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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist ein durchaus historisches. Als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) durfte ich selbst vor dem Gericht vortragen. Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es hatte sich abgezeichnet. Es ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen…
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Ob Krankenhäuser, Finanzmärkte oder Schulen, alles ist vernetzt. Um die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen und von vernetzten Geräten steht es schlecht. Die Bundesregierung kommt ihrer Schutzverantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für sichere digitalen Infrastrukturen und vernetzte Geräte und der Privatheit der Kommunikation seit Jahren nicht nach. In einem aktuellen…
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Gerade hat die grüne Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag mit dem Titel „Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln“ (pdf) im Bundestag vorgelegt. Den Antrag, über den der Tagesspiegel exklusiv berichtet hat, werden wir un Kürze in die erste Lesung im Parlament bringen. An dieser…
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Heute hat die Bundesregierung ihr „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Das Paket habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin insofern kritisiert, als dass die Bundesregierung darin viele vage Absichtserklärungen aber wenig Substanzielle Vorschläge macht. Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle –…
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Am heutigen 8. April findet ab 14:00 Uhr die 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages statt. Im Zuge der Sitzung wird eine öffentliche Anhörung zum Thema IT-Sicherheit stattfinden. Die Anhörung findet in Raum 4000 des Paul-Löbe-Hauses statt. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Gegenstand der Anhörung…
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Gerade haben Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, zukünftig auch Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchführen zu können. Die jüngsten Pläne von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Grund- und Bürgerrechte. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen…
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