Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Louisa Specht-Riemenschneider, hat ihren 33. Tätigkeitsbericht (pdf) und damit einen […]
Die Debatte um den miserablen Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland führen wir seit vielen Jahren, zuletzt im Kontext der überfälligen […]
Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem […]
Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ […]
Am 29. Januar 2021 startete die parlamentarische Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und unserem grünen Antrag „Legitimität […]
Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ habe ich gerade gemeinsam mit Renate Künast […]