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Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Für uns war das Anlass, dem Beauftragten und seinem Haus für die wichtige Arbeit zu danken und überfällige gesetzgeberische Handlungen für einen effektiven Grundrechtsschutz im…
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Online-Konferenz der grünen Bundestagsfraktion „Städte neu denken“ am 19.03.2021

Die Urbanisierung ist ein globaler Megatrend, weltweit wachsen die Städte. Dieses Wachstum stellt die Städte immer wieder vor neue Herausforderungen und erfordert stetigen Wandel. Unsere Städte stehen von vielen Seiten unter Druck: Soziale Fragen, wie Miete und Verdrängung, oder umweltpolitische Herausforderungen, wie schädliche CO2-Emissionen, Hitze, Bodenversiegelung und Flächenverbrauch stellen sich…
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Digitaler Austausch zur digitalen Clustererkennung und zur Luca-APP am 10.03.2021

Trotz zahlreicher Aufforderungen hat es die Bundesregierung über Monate verpasst, eine Funktion zur Clustererkennung in die Corona-Warn-App zu integrieren. Die Notwendigkeit einer technikgestützten Clustererkennung haben Professor Drosten, der CCC, wir Grünen und auch die SPD-geführten Länder immer wieder betont. Die Erkennung von Clustern bleibt angesichts der notwendigen Eindämmung von Covid19-Mutationen…
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Kostenfallen, Betrugsmaschen und Gesetzeslücken – wie gelingt wirksamer Verbraucherschutz in der Krise?

Unzählig neue Produkte und Anwendungen haben ihren Weg auf den Markt gefunden. Neben den Vorteilen, die beispielsweise Vergleichsportale und erweiterte Online-Einkaufsmöglichkeiten bieten, sind durch den digitalen Wandel auch neue Probleme für Verbaucher:innen entstanden. Vergleichsportale sind oft weniger transparent als sie zunächst erscheinen, wenn das Ranking durch Provisionen beeinflusst oder nicht…
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Googles Privacy-Ankündigung – Marktmächtige Plattformen im Sinne der Verbraucher regulieren

Gestern hat Google angekündigt, ab 2022 kein personalisiertes Tracking über Drittanbieter-Cookies mehr zuzulassen. Konstantin und Tabea beleuchten in einem kurzem Beitrag an dieser Stelle die Pläne von Google. Google wünscht sich nach eigenen Aussagen “a more privacy-first web” und entfernt dafür schrittweise sogenannte third-party cookies. Damit reagiert Google nach eigener…
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Modernisierung des Telekommunikationsrechts – Grüne reagieren mit drei Anträgen zu Digitaler Infrastruktur, Verbraucherschutz und Datenschutz

Derzeit wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf werden weitreichende Änderungen im Bereich Verbraucherschutz, Breitband- und Mobilfunkausbau sowie Datenschutz behandelt. Am Montag, den 1. März wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Novelle des Telekommunikationsgesetzes diskutiert. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir insgesamt drei Anträge zum TKG-Modernisierungsgesetz…
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Chancen digitaler Beteiligung für mehr Transparenz und bessere Beteiligung nutzen

Wir brauchen dringend eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auch in Pandemie-Zeiten wahrt. Das Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung vergibt zentrale Chancen. Nun soll es ohne Evaluierung und notwendiger Nachbesserungen verlängert werden. Transparenz wird so geschwächt und Beteiligung erschwert. In einem…
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