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Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz

Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik hervorgerufen. Hier findet Ihr die Rede von Konstantin zu dem Gesetzesvorhaben am 18.12.2019 im Plenum des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das gestrige Statement von Renate…
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Still ❤´ing Free Software

Es ist schon fast eine liebgewordene netzpolitische Tradition: Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe auch den “I love Free Software”-Tag. Der I love Free Software Day ist der richtige Tag, um Danke zu sagen an all die kreativen Softwareentwicklerinnen und – entwickler, die jeden Tag an einer lebenswerten digitalen…
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Safer Internet Day – das Internet zu einem sicheren Raum für alle machen

Zum heutigen Safer Internet Day erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Trotz der unendlichen Möglichkeiten des Internets gibt es noch eine Vielzahl an Fragen, die einer Klärung bedürfen. So muss die Bundesregierung etwa endlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten, damit Hass…
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Grüner Antrag im Bundestag – Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung gesetzlich verbieten

Der Einsatz biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US- Unternehmens clearview zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Plan für großflächige Überwachung öffentlicher Räume mit Gesichtserkennungstechnik zwar zunächst zurückgezogen, doch es handelt sich sehr offensichtlich um ein rein taktisches…
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Grünes Fachgespräch: „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“

Die EU-Urheberrechtsreform wurde öffentlich sehr breit diskutiert. Sie bildet den zukünftigen Rechtsrahmen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Die Stellung von UrheberInnen, die Verantwortung von Plattformbetreibern und die Rechte von NutzerInnen sind betroffen. Am heftigsten wurden die Sorgfaltspflichten von Plattformbetreibern in Artikel 17 (ehemals Artikel 13) diskutiert und ob dies…
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EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung

Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag. Seit 2007 wird er jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde. Ziel des Aktionstags ist es, die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Angesichts des heutigen Aktionstags haben Tabea…
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Recht auf Verschlüsselung

Am Montag, dem 27. Januar 2020 wird der Ausschuss für Inneres und Heimat im Rahmen seiner 81. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Recht auf Verschlüsselung (pdf) durchführen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund anhaltender Attacken auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz von konservativer Seite, aber auch angesichts interessanter Expertinnen und Experten…
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