Heute hat der Bürgerrat zum Thema Desinformation die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Handlungsempfehlungen an Bundesinnenministerins Nancy Faeser übergeben. Eigentlich […]
Heute verabschiedete das Bundeskabinett das NIS II-Umsetzungsgesetz. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich den heutigen Kabinettsbeschluss begrüßt, gleichzeitig unsere klare […]
Nach Jahren der politischen Untätigkeit besteht heute ein weitgehender politischer Konsens darüber, dass hybride Bedrohungen eine sehr ernstzunehmende Gefahr für […]
Gerade wurde eine Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erzielt. Gemeinsam ordnen Misbah Khan und ich die Einigung kurz […]
In ihrem Koalitionsvertrag (pdf) haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Weiterentwicklung der zahlreichen Informationsfreiheitsgesetzes zu einem „Bundestransparenzgesetz“ verständigt. […]
Heute berichtet Eva Wolfangel bei zeitonline über weitere, massive Sicherheitslücken bei der Videokonferenzsoftware WebEx von CISCO. Gemeinsam mit Misbah Khan, […]
Anlässlich des Auftakts der Digitalministerkonferenz (DKM) stellt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik, an dieser Stelle die Erwartungshaltung der grünen Bundestagsfraktion […]
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