Union und SPD haben in ihrem jüngsten „Reformpaket“ angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von […]
Die US-Regierung hat die Blockade einer Hochleistungssoftware mit Künstlicher Intelligenz angeordnet. Ausgerechnet Bundesinnenminister Dobrindt, der es in den vergangenen Monaten […]
Seit Jahren beschäftigen wir uns auch hier immer wieder mit Bemühungen, die Informationsfreiheit zu stärken und ein Bundestransparenzgesetz nach Ländervorbild […]
Heute wurde der russische Botschafter wegen Desinformationskampagnen und eines Cyberangriffs, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht, einbestellt. Die Bundesregierung […]
Heute hat die EU-Kommission eine Strafzahlung in Höhe von 120 Millionen Euro gegenüber X verhängt. Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss […]
Gerade hat die EU-Kommission den sogenannten „Digital-Omnibus“ vorgestellt. An dieser Stelle bewerten Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und […]