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Öffentliche Anhörung im Digitalausschuss: IT-Sicherheit von Hard- und Software als Voraussetzung für digitale Souveränität

Redaktion 6. Dezember 2019 0 Comments

Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Mittwoch, dem 11.12.2019 von 16 bis 18 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101 des Bundestags stattfinden. An dieser Stelle fassen wir die wichtigsten Infos vorab zusammen. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Der Schutz und die Sicherstellung der Integrität digitaler…
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Bundesverfassungsgericht wird sich mit BND-Gesetz und geheimdienstlicher Überwachung im Digitalen beschäftigen

KonstantinNotz 5. Dezember 2019 0 Comments

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht eine zweitägige mündliche Verhandlung Anfang Januar 2020 im Verfahren gegen das BND-Gesetz angekündigt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Zur Bedeutung der Annahme hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte viel Richtiges aufgeschrieben. Diese Einschätzung teilen wir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde…
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Art. 10 GG, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, BfV, BND, Bundesregierung, BVerfG, G-10-Kommission, Geheimdienste, Grundrechte, Klage, Kontrolle, Menschenrecht, PKGr, PUA, RoG, Snowden, Überwachung, Untersuchungsausschuss, Verhandlung

Daten- und Grundrechtsschutz entschlossen durchsetzen!

KonstantinNotz 29. November 2019 0 Comments

Gerade haben Forscher der Uni Göttingen eine Studie veröffentlicht, über die u.a. heise berichtet hatte, nach der sich zahlreiche digitalpolitische Großunternehmen noch immer nicht an geltendes Datenschutzrecht halten. Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend. Erneut deutlich wird ein weiter fortbestehendes, massives Vollzugdefizit – gerade gegenüber den großen privatwirtschaftlichen Plattformen mit…
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Aufsicht, Ausstattung, Bundesregierung, Datenethikkommission, Datenschutz, EUdataP, EUDSGVO, Grundrechte, Grüne, Plattformen, Regulierung, Studie, Wettbewerb

Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Redaktion 26. November 2019 0 Comments

Heute beginnt offiziell das Internet Governance Forum (UN-IGF). Tabea und Konstantin haben dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, ihre eigenen Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen und eine echte Kehrtwende im Bereich der Digitalpolitik einzuleiten. Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern,…
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Beteiligung, Bundesregierung, Digitalministerium, Digitalpolitik, Freedom Online Coalition, Grüne, IGF, Internet Governance Forum, Koordinierung, Kritik, Netzneutralität, Offenheit, Open Government, Open Government Partnership, Privatheit, Schutz, UN

Gastbeitrag: Stadt & Land – Innovativ & Digital

Redaktion 19. November 2019

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Matthi Bolte über ein AutorInnen-Papier (pdf), das er mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus NRW erarbeitet hat und dessen Thesen nun…
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Aus den Ländern, Blog, Gastbeiträge, sonstiges

Bolte, Chancen, Digitalisierung, Diskussion, Gastbeitrag, Gründernetzwerk, Grüne, Innovation Hub, Innovationen, Konzepte, Land, NRW, Seed-Fonds, Stadt, Startups, Thesen

Ist unsere Demokratie in Gefahr? Willensbildung im Wandel digitaler Öffentlichkeit

Redaktion 15. November 2019

Dr. Frithjof Schmidt ist seit März 2018 als Mitglied der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Berichterstatter für das Thema „Democracy hacked? How to respond?“. Bereits im Vovember letzten Jahres hat Frihtjof Schmidt an dieser Stelle in einem Gastbeitrag das Gesamtvorhaben skizziert. Bei unserer sechsten netzpolitischen Soirée hat…
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Gastbeitrag „Warum die Huawei-Debatte eine digitalpolitische Chance für Europa ist“

KonstantinNotz 15. November 2019

Die Debatte um Huawei beschäftigt uns seit einiger Zeit. Sie offenbart die massiven Versäumnisse der Bundesregierung in der IT-Sicherheitspolitik. Schließlich diskutieren wir über die Überprüfbarkeit von Hard-und Software seit vielen Jahren. Das seit vielen Monaten andauernde Hin und Her der Bundesregierung ist peinlich. Die jetzige Debatte sollten wir nutzen, um…
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