Auf dem zweiten Ministertreffen des Handels- und Technologierats von EU und den Vereinigten Staaten (Trade- and Technology Council, kurz: TTC) […]
Vergangene Woche hat das Bundeskabinett die Universaldienst-Verordnung (Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung) verabschiedet. Nunmehr hat auch der Digitalausschuss des Bundestags sein Einvernehmen erklärt. Die […]
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zu einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern vorgestellt. Im Namen der Grünen Bundestagsfraktion […]
Auf Betreiben von US-Präsident Joe Biden haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und über 30 Nicht-EU-Staaten, darunter das Vereinigte […]
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. initiierten Verfahren geurteilt, dass diverse Vorschriften des Bayerische […]
Ein Hinweis zur Veranstaltung des Webinar-Formats „Europe Calling“: In der fünften Verhandlungsrunde zwischen Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen […]
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