sonstiges

Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz

Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik hervorgerufen. Hier findet Ihr die Rede von Konstantin zu dem Gesetzesvorhaben am 18.12.2019 im Plenum des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das gestrige Statement von Renate…
Read more

Still ❤´ing Free Software

Es ist schon fast eine liebgewordene netzpolitische Tradition: Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe auch den “I love Free Software”-Tag. Der I love Free Software Day ist der richtige Tag, um Danke zu sagen an all die kreativen Softwareentwicklerinnen und – entwickler, die jeden Tag an einer lebenswerten digitalen…
Read more

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Recht auf Verschlüsselung

Am Montag, dem 27. Januar 2020 wird der Ausschuss für Inneres und Heimat im Rahmen seiner 81. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Recht auf Verschlüsselung (pdf) durchführen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund anhaltender Attacken auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz von konservativer Seite, aber auch angesichts interessanter Expertinnen und Experten…
Read more

Bundesregierung muss intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen gesetzlich ausschließen

Gerade hat Horst Seehofer angekündigt, auf die „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen verzichten zu wollen und einen Absatz auf dem Entwurf für ein novelliertes Bundespolizeigesetz wieder streichen zu wollen. Zuvor hatten nicht nur wir, sondern auch ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen eindringlich vor den Plänen gewarnt. Der…
Read more

Öffentliche Anhörung im Digitalausschuss: IT-Sicherheit von Hard- und Software als Voraussetzung für digitale Souveränität

Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Mittwoch, dem 11.12.2019 von 16 bis 18 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101 des Bundestags stattfinden. An dieser Stelle fassen wir die wichtigsten Infos vorab zusammen. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Der Schutz und die Sicherstellung der Integrität digitaler…
Read more

Bundesverfassungsgericht wird sich mit BND-Gesetz und geheimdienstlicher Überwachung im Digitalen beschäftigen

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht eine zweitägige mündliche Verhandlung Anfang Januar 2020 im Verfahren gegen das BND-Gesetz angekündigt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Zur Bedeutung der Annahme hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte viel Richtiges aufgeschrieben. Diese Einschätzung teilen wir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde…
Read more

Daten- und Grundrechtsschutz entschlossen durchsetzen!

Gerade haben Forscher der Uni Göttingen eine Studie veröffentlicht, über die u.a. heise berichtet hatte, nach der sich zahlreiche digitalpolitische Großunternehmen noch immer nicht an geltendes Datenschutzrecht halten. Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend. Erneut deutlich wird ein weiter fortbestehendes, massives Vollzugdefizit – gerade gegenüber den großen privatwirtschaftlichen Plattformen mit…
Read more