Heute hat das Robert Koch-Institut eine erste Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten vorgestellt. Um es von vornherein unmissverständlich klarzustellen: Bei der nun vorgestellten App handelt es sich nicht um die viel diskutierte Kontaktverfolgungs-App. Deren Vorstellung lässt weiter auf sich warten. Gemeinsam haben Konstantin und Tabea die heutige Vorstellung kommentiert….
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In der 153. Sitzung am Freitag den 13. März 2020 debattierte der Bundestag über einen von der AfD vorgelegten Antrag gegen den Aktionsplan der EU gegen Desinformation. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wollte die AfD den Angriff auf ihr politisches Geschäftsmodell verteidigen. Hintergrund ist ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission, das als…
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Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik hervorgerufen. Hier findet Ihr die Rede von Konstantin zu dem Gesetzesvorhaben am 18.12.2019 im Plenum des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das gestrige Statement von Renate…
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Es ist schon fast eine liebgewordene netzpolitische Tradition: Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe auch den “I love Free Software”-Tag. Der I love Free Software Day ist der richtige Tag, um Danke zu sagen an all die kreativen Softwareentwicklerinnen und – entwickler, die jeden Tag an einer lebenswerten digitalen…
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Am Montag, dem 27. Januar 2020 wird der Ausschuss für Inneres und Heimat im Rahmen seiner 81. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Recht auf Verschlüsselung (pdf) durchführen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund anhaltender Attacken auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz von konservativer Seite, aber auch angesichts interessanter Expertinnen und Experten…
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Gerade hat Horst Seehofer angekündigt, auf die „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen verzichten zu wollen und einen Absatz auf dem Entwurf für ein novelliertes Bundespolizeigesetz wieder streichen zu wollen. Zuvor hatten nicht nur wir, sondern auch ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen eindringlich vor den Plänen gewarnt. Der…
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Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Mittwoch, dem 11.12.2019 von 16 bis 18 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101 des Bundestags stattfinden. An dieser Stelle fassen wir die wichtigsten Infos vorab zusammen. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Der Schutz und die Sicherstellung der Integrität digitaler…
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