Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen, über die wir hier immer im Vorfeld kurz berichten. […]
Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen gesetzlichen Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen […]
Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages veranstaltet regelmäßig öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Montag, dem 19.9.2022 von […]
Heute hat die Bundesregierung ihre Digitalstrategie vorgelegt. Für die Grüne Fraktion und die AG Digitales hat unser Sprecher für Digitalpolitik, […]
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegte Gigabitstrategie verabschiedet. Die Strategie zielt darauf ab, Bedingungen […]
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) und das Gesetz über digitale […]
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