Die letzten Wochen haben noch einmal klar belegt: Jeder unserer Schritte in Richtung Aufklärung im Zusammenhang mit der Affäre „Edathy“ bringt weitere Erkenntnisse und Ungereimtheiten ans Licht, insbesondere beim Bundeskriminalamt (BKA). Wir werden auch zukünftig alles daran setzen, die im Raum stehenden Fragen umfassend und mit allen parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Es ist skandalös, dass der Innenausschuss über diese relevante Information erst aus unseren Parlamentarischen Anfragen erfährt. Tröpfchenweise immer Neues bekannt zu machen ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme. Insgesamt steht daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für uns damit weiterhin im Raum.
Webseiten, die wie ehemals kino.to, nachweislich überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zukünftig nach richterlicher Anordnung gesperrt werden. Internet-Provider können demnach unter bestimmten Bedingungen verpflichtet werden, vergleichbare illegale Webseiten zu sperren. Das Urteil hat heute für teils höchst unterschiedliche Interpretationen gesorgt. Während die einen das Urteil und die in ihm eingezogenen Hürden begrüßen, warnen andere mit Blick auf das Urteil vor einer drohenden flächendeckenden Einführung von Netzsperren. In seinem Beitrag zeichnet Konstantin noch einmal die seit langem geführte Diskussion um die Sinnhaftigkeit, die Effektivität und mögliche kontraproduktive Wirkungen von Netzsperren nach und ordnet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor diesem Hintergrund ein.
Der Verbraucheralltag findet immer mehr online statt: Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen online, kommunizieren über soziale Netzwerke, nutzen Bewertungsplattformen für die Auswahl von Hotels oder Vergleichsportale für die Flugbuchung, kaufen digitale Güter wie Musikdateien oder E-Books oder streamen Filme. Neben zahlreichen Vorteilen für die VerbraucherInnen lauern auch einige Risiken. Um verschiedene Aspekte des digitalen Verbraucher- und Datenschutzes zu beleuchten und diskutieren, lädt die Fraktion zur Konferenz „Verbrauchermacht in der digitalen Welt? freiheit#vernetzt#sichern“.
Das heutige Urteil ist eine kluge Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Macht der staatlichen Sphäre zu begrenzen. Das Urteil wird als eines der bedeutendsten Rundfunkurteile in die Geschichte eingehen. Es wird weite Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
Seit mehr als einem dreiviertel Jahr beschäftigt uns als Bundestags- und Europaabgeordnete die Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Seit Sonntag befinden sich Konstantin, Malte und Jan Philipp auf einer viertägigen Kurz-Reise in den USA, um politische Gespräche zu führen. Das umfangreiche Programm der Reise sieht unter anderem die Teilnahme an mehreren öffentlichen Fachgesprächen vor, die von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und US-amerikanischen Think-Tanks organisiert werden. Darüber hinaus führen die Drei zahlreiche weitere Gespräche, unter anderem im Außenministerium und der US-Heimatschutzbehörde. Ein besonderes Augenmerk der Reise liegt auf der Vernetzung mit US-amerikanischen Abgeordneten und Senatoren, die jenseits des Atlantiks für mehr Datenschutz, das Recht auf Privatsphäre und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste kämpfen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle lädt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze (twitter), am 10. April 2014 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „NSA-Skandal – Welche Folgen hat der Angriff auf die Bürgerrechte?“ in den Münchner Landtag.
Die Sperrung von Twitter durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan haben Konstantin und Claudia Roth heute scharf kritisiert. Mit der Sperrung von Twitter stellt sich der türkische Ministerpräsident vollends in eine Reihe mit autoritären Staaten, die von demokratischen Prinzipien meilenweit entfernt sind. Ein schönes Zeichen setzte heute Cem Özdemir, der bislang nicht twitterte, anlässlich der Twitter-Blockade durch Erdoğan heute aber damit begann. Cem dazu: „Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen.“ Recht hast Du, Cem! Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Europawahl, Ska Keller, hat heute nicht nur das Vorgehen Erdoğans scharf kritisiert, sondern ebenfalls ein schönes Wahlplakat hierzu entworfen.
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