Author Archive: KonstantinNotz

Webinar Europe Calling “Fake-News-Wahlkampf – Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie gefährden” – Do, 9.9.21, 20:00

Dieser Bundestagswahlkampf ist wie kein anderer von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen geprägt. Auf die Problematik machen wir Grünen, in und außerhalb des Bundestags, seit vielen Jahren aufmerksam. Auf Einladung von Alexandra Geese und Sven Giegold wollen wir über dieses Thema mit Ihnen und Euch diskutieren. Aus der Einladung: Sie…
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Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Heute habe ich angesichts der aktuellen Berichte über weitreichende Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group von der Bundesregierung Aufklärung gefordert und die weiter anhaltende Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen scharf kritisiert. Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie…
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„Brennende Hütten“ – Interview zum Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland

Die Debatte um den miserablen Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland führen wir seit vielen Jahren, zuletzt im Kontext der überfälligen Vorlage eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 durch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat dieses jahrelang verschleppte Gesetz zwar mittlerweile vorgelegt, geht aber seit Jahren überfällige Grundsatzentscheidungen im Bereich der IT-Sicherheit noch immer…
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Bundesregierung setzt weiter auf Netzsperren – Auswertung unserer Kleinen Anfrage zur Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII)

Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem Projekt liegt ein gemeinsamer 24-Seitiger öffentlich einsehbar Verhaltenskodex zu Grunde. Ziel der CUII ist es, eine Lösung für den Umgang mit sogenannten „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites“ zu finden und „gerichtliche Auseinandersetzungen…
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Protokollrede Elektronischer Identitätsnachweis

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ der Großen Koalition. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir abschließend über den „Entwurf…
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Klare Absage an Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Heute gab es Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben. Ob die entsprechende gesetzliche Regelung diese Woche noch kurzfristig auf die Tagesordnung des Plenums des Bundestags gesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen…
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Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Für uns war das Anlass, dem Beauftragten und seinem Haus für die wichtige Arbeit zu danken und überfällige gesetzgeberische Handlungen für einen effektiven Grundrechtsschutz im…
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