Author Archive: KonstantinNotz

Polizei und Gesellschaft: Heute und Morgen – Grüner Polizeikongress im Bundestag #GPK19

Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. In diesem Herbst veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion einen großen Polizeikongress. Ähnliche Kongresse fanden zuvor bereits auf Initiative von Jan Philipp Albrecht und verschiedener grüner Landtagsfraktionen statt. Während unseres Kongresses wollen wir mit allen Interessierten über unsere sicherheitspolitischen Konzepte ins Gespräch kommen. Grüner PolizeikongressPolizei und Gesellschaft:…
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Bundesregierung muss Macht digitaler Giganten beschränken

Anlässlich des heute von der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission vorgestellten Berichts zum „Wettbewerbsrecht 4.0“ habe ich heute gemeinsam mit Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerb und Handelspolitik die bisherige Lethargie der Bundesregierung kritisiert. Die extrem hohe Marktmacht einer Handvoll digitaler Konzerne ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für viele…
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Flug-, Zug, Bus- & Schiffsgastdaten: Bundesregierung muss sich für Ende von Massenüberwachung einsetzen

Wie gerade bekannt geworden ist, plant die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die Speicherung von Fluggastdaten („Passenger Name Records“: PNR) auch auf andere Verkehrsträger auszuweiten. So soll die ohnehin umstrittene Massendatenspeicherung zukünftig auch auf den gesamten Schiffs- und Bahnverkehr ausgeweitet werden. Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie stellt einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff…
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Fachgespräch „Brauchen wir eine digitale Agenda für das Straf- und Strafverfahrensrecht“?

gerne möchten wir Euch zu unserem Fachgespräch einladen Fachgespräch„Brauchen wir eine digitale Agenda für das Straf- & Strafverfahrensrecht? Freiheit und Sicherheit im Netz“Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum E 200 Das Internet bietet als wichtigster Kommunikationsraum unserer Zeit vielfältige Chancen der Partizipation, der Wahrnehmung von Bürgerrechten, für Innovation und die Effektivität staatlichen Handelns…
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Interview mit dem Rolling Stone zur Regulierung sozialer Netzwerke: „Höchste Zeit zu handeln“

Bewusst verbreitete Falschnachrichten, intransparente Wahlbeeinflussung, ein umfassendes Microtargeting und ganze Troll-Armeen, die öffentliche Diskurse vergiften – soziale Medien wie Facebook haben einen großen Einfluss auf unsere Gesellschaft und öffentliche Diskurse. In einem Interview der Rolling Stones habe ich noch einmal die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der sozialen Netzwerke aufgezeigt. Das…
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Urteil: GMail ist kein Kommunikationsdienst

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde mit Spannung erwartet. Das Gericht kommt zu dem (weitreichenden) Schluss, dass Gmail kein Kommunikationsdienst ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass E-Maildiensten wie G-Mail nach EU-Recht nicht als Telekommunikationsdienst zu behandeln sind, ist zu begrüßen. Es schafft mehr Rechtssicherheit in der schwierigen Frage,…
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DRiZ-Gastbeitrag: Gegen die Klarnamenpflicht und die Abschaffung der Anonymität im Netz

Seit einigen Wochen erleben wir eine Kampagne konservativer Politikerinnen und Politiker, die das Ziel verfolgt, eine Klarnamenpflicht einzuführen und das Recht auf Anonymität im Netz infrage zu stellen. Gerade erst hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem solchen Vorstoß hervorgetan. An Unwissen oder gar Zufall mag ich mittlerweile nicht mehr glauben….
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