Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen gesetzlichen Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen […]
Seit vielen Jahren engagieren wir Grüne uns für die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit und der verstärkten Bereitstellung offener Daten („Open Data“). […]
Heute haben Ministerin Faeser und Staatssekretär Dr. Markus Richter die „Cybersicherheitsagenda“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vorgestellt. An […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass die Sammlung, Speicherung und automatisierte Auswertung von persönlichen Informationen […]
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zu einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern vorgestellt. Im Namen der Grünen Bundestagsfraktion […]
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. initiierten Verfahren geurteilt, dass diverse Vorschriften des Bayerische […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, seinen aktuellen Tätigkeitsbericht […]
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