Author Archive: KonstantinNotz

Der EU Digital Markets Act – Grüne Prioritäten und Einladung zum Webinar am 2.3.

Immer wieder berichten wir an dieser Stelle auch von den Aktivitäten grüner Europaabgeordneten. An dieser Stelle skizziert MdEP Rasmus Andresen die grünen Prioritäten beim Digital Markets Act (DMA) und lädt zu einem Webinar. Wir haben die Kontrolle über die großen Tech Unternehmen verloren. Mit ihren Geschäftsmodellen zersetzen Facebook, Google, Apple und Amazon…
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Einladung #EUDigitalManifesto-Konferenz am 8. März 2021

Gastbeitrag von Alexandra Geese, Grüne Europaabgeordnete Erst vor wenigen Wochen hat das EU-Parlament ein historisches Konjunkturpaket beschlossen, durch das Hunderte von Milliarden in die grüne und digitale Zukunft Europas fließen werden. 20% der 670 Milliarden gehen in die Digitalbranche, in der jedoch aktuell zu über 80% Männer arbeiten und entscheiden….
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Anhörung des Innenausschusses zu den Rechtsgrundlagen der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Parlamentarischen Kontrolle

Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet im Rahmen der 120. Sitzung des Innennausschusses ab 10.00 Uhr eine zweistündige öffentliche Anhörung des Ausschusses zum BND/PKGr statt. Hier findet ihr die Tagesordnung (pdf). Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 statt. Die Sitzung wird live auf bundestag.de gestreamt. Nach dieser Anhörung, ab 13.00 Uhr,…
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Antworten der Bundesregierung zeigen: Zentrale Fragen zu Staatstrojanern, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, ZITIS & Co. unbeantwortet

Seit nunmehr mehr als 10 Jahren beschäftige ich mich intensiv mit Fragen rund um das Thema Verschlüsselung, den Einsatz von Staatstrojanern für die verfassungsrechtlich umstrittene Quellen-TKÜ und die noch viel umstrittenere Onlinedurchsuchung, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, zur Kooperation der Bundesregierung mit teils hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen und sich der parlamentarischen Kontrolle…
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Video unseres Fachgesprächs zum „EU-Aktionsplan für Demokratie“

Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp Lügen, Verschwörungstheorien und irreführende Informationen. Deren Urheber beabsichtigen damit häufig, gezielt das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Der Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 ist auch in…
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Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung enttäuscht auf ganzer Linie

Heute hat die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf für eine „ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Hier eine kurze Bewertung des Vorschlags. Heute ist ein schlechter Tag für den Daten- und Grundrechtsschutz in Europa. Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine „ePrivacy-Verordnung“ bleibt sogar hinter dem Vorschlag der EU-Kommission aus 2017 zurück und enttäuscht damit…
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Grüne legen Antrag vor: „Gold-Standard“ bei Befugnissen und Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit schaffen

Am 29. Januar 2021 startete die parlamentarische Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und unserem grünen Antrag „Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen“ (pdf) . Hier findet Ihr das Video meiner Rede zur ersten Lesung. Snowden-Enthüllungen, Untersuchungsausschuss, GroKo-Gesetz: Spätestens seit…
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