Author Archive: KonstantinNotz

Klare Absage an Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Heute gab es Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben. Ob die entsprechende gesetzliche Regelung diese Woche noch kurzfristig auf die Tagesordnung des Plenums des Bundestags gesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen…
Read more

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Für uns war das Anlass, dem Beauftragten und seinem Haus für die wichtige Arbeit zu danken und überfällige gesetzgeberische Handlungen für einen effektiven Grundrechtsschutz im…
Read more

Digitaler Austausch zur digitalen Clustererkennung und zur Luca-APP am 10.03.2021

Trotz zahlreicher Aufforderungen hat es die Bundesregierung über Monate verpasst, eine Funktion zur Clustererkennung in die Corona-Warn-App zu integrieren. Die Notwendigkeit einer technikgestützten Clustererkennung haben Professor Drosten, der CCC, wir Grünen und auch die SPD-geführten Länder immer wieder betont. Die Erkennung von Clustern bleibt angesichts der notwendigen Eindämmung von Covid19-Mutationen…
Read more

Chancen digitaler Beteiligung für mehr Transparenz und bessere Beteiligung nutzen

Wir brauchen dringend eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auch in Pandemie-Zeiten wahrt. Das Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung vergibt zentrale Chancen. Nun soll es ohne Evaluierung und notwendiger Nachbesserungen verlängert werden. Transparenz wird so geschwächt und Beteiligung erschwert. In einem…
Read more

Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Am Montag, dem 1. März 2021, findet zwischen 14:00 und 16:00 Uhr im Rahmen der 124. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, kurz IT-Sicherheitsgesetz 2.0, statt. An dieser Stelle findet Ihr alle relevanten…
Read more

Der EU Digital Markets Act – Grüne Prioritäten und Einladung zum Webinar am 2.3.

Immer wieder berichten wir an dieser Stelle auch von den Aktivitäten grüner Europaabgeordneten. An dieser Stelle skizziert MdEP Rasmus Andresen die grünen Prioritäten beim Digital Markets Act (DMA) und lädt zu einem Webinar. Wir haben die Kontrolle über die großen Tech Unternehmen verloren. Mit ihren Geschäftsmodellen zersetzen Facebook, Google, Apple und Amazon…
Read more

Einladung #EUDigitalManifesto-Konferenz am 4. März 2021

Gastbeitrag von Alexandra Geese, Grüne Europaabgeordnete Erst vor wenigen Wochen hat das EU-Parlament ein historisches Konjunkturpaket beschlossen, durch das Hunderte von Milliarden in die grüne und digitale Zukunft Europas fließen werden. 20% der 670 Milliarden gehen in die Digitalbranche, in der jedoch aktuell zu über 80% Männer arbeiten und entscheiden….
Read more